+
„Kümmerlich“: Christian Ude (SPD) attackiert Horst Seehofer kurz vor dem CSU-Parteitag in München

Ude attackiert Seehofer

CSU-Parteitag nimmt Rücksicht auf Melkzeiten

München - Die CSU steht vor einem wohl eher zähen Delegiertentreffen. Kurz vor ihrem "Kleinen Parteitag" wirft  Christian Ude der CSU auch noch schwere Abstimmungsmängel vor.

Einfach ein bisschen an der Uhr drehen, dann geht die Zeit schneller vorbei. Mit diesem Konzept startet die CSU in ihren „Kleinen Parteitag“ am Samstag in München. Inhaltlich ist das Treffen eher dünn, es muss aus satzungsrechtlichen Gründen aber sein, um ältere Anträge abzuarbeiten. Deshalb bleiben ein paar Stündchen, um sich auch mal Randthemen zu widmen. Nun wird die Regierungspartei beraten, ob die Winterzeit abgeschafft wird.

Und das ist kein Scherz. Die Junge Union hat beantragt, die Zeitumstellung zu kippen. Gegen die Winterzeit spreche der bürokratische Aufwand bei Firmen und Bahn, die dauernde Arbeit mit der Umstellung historischer Uhren, aber auch die Belastung für Nutztiere, wenn sich Melkzeiten verschieben.

Wie viel Zeit die Antragsdebatte dazu die hunderten Delegierten im Münchner Olympiagelände kosten wird, ist noch offen. Die Antragskommission der Parteispitze empfiehlt eine Überweisung der Sachfrage an die CSU im Bundestag und im EU-Parlament. Zumeist heißt das: Auf Nimmerwiedersehen.

Tiefgehender befassen will sich die CSU mit sozialen Themen. Hier will die JU durchsetzen, dass Volltrunkene und Komasäufer, die in die Notaufnahme eingeliefert werden, später die Kosten zumindest für den Transport selbst zahlen müssen, bei Jugendlichen die Eltern. Die Parteispitze hat da aber massive rechtliche Bedenken.

CSU-Chef Horst Seehofer wiederum will den Kampf für die Mütterrente hervorheben. Er verhandelte am Donnerstag mit Kanzlerin Angela Merkel, am 21. März tagt der Koalitionsausschuss. Seehofer plant zudem eine Zwischenbilanz seiner Zeit als Regierungs- und Parteichef.

Von seinem Auftritt hängt ab, ob doch ein spannender Parteitag gelingt. Nahezu im Wochentakt veranstaltet die CSU derzeit Parteitage, Fachkongresse zu Rente, Familie, Kommunalem, am 3. Mai steht die Großveranstaltung zur Seehofer-Nominierung an, später ein feierlicher Wahlkampf-Auftakt – der Neuigkeitswert nutzt sich ab. Die Parteispitze schiebt diesmal die drei Bundesminister Aigner, Ramsauer und Friedrich nach vorne, sie sollen von ihrer Arbeit erzählen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Für die SPD ist das ein Anlass zur Generalabrechnung. Spitzenkandidat Christian Ude beklagt Abstimmungs-Versagen zwischen Bundes- und Landesebene. In der Wohnungspolitik etwa hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung schon vor Jahren jene steuerliche Anreize für Investoren setzen können, die nun das bayerische Kabinett fordere. Das Paket zum Mieterschutz sei „kümmerlich“, sagte Ude in München. Nicht mal die Entlastung der Mieter von den teils enormen Maklergebühren – Bundesrecht – sei weiterverfolgt worden.

Für schlecht koordiniert hält Ude auch die Finanzverhandlungen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Ude sagte, niemand wolle Kostensteigerungen ausschließen. Er nannte „100, 200, 300 Millionen oder mehr“. Das Ende der Fahnenstange sei „nicht erreicht“. Bund und Land, also Ramsauer und Seehofer, müssten deutlich machen, wie diese Mehrkosten jenseits der veranschlagten zwei Milliarden Euro aufgeteilt werden und wo die Grenze sei, ab der man auf die Röhre verzichte und eine Umfahrung wähle. Die Grünen griffen indes Ude an. Das Motto „Augen zu und durch“ bei Kostensteigerungen dürfe nicht sein. Schon jetzt stünden Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis.   

Von Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern.
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CSU-Chef Horst Seehofer gibt Andreas Scheuer eine Jobgarantie. Diese könnte aber nur bis zu einer Regierungsbildung Gültigkeit haben.
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld
An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten …
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld

Kommentare