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Gibt's diesmal Rosen oder Disteln für Angela Merkel? CDU und CSU stehen nächste Woche vor Parteitagen – und streiten noch.

Vor den Parteitagen

CDU und CSU: Steuer-Stress unter Schwestern

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München - Kompromiss oder Knall? In der Steuerpolitik suchen CDU und CSU kurz vor ihren Parteitagen eine Lösung. Wie viel Entlastung ist drin? Wenig hilfreich dabei ist, dass sich die CSU arg über Minister Schäuble ärgert.

Man sah die Generale wild fuchteln, es war kein liebevolles Gespräch. CSU-Mann Andreas Scheuer gestikulierte heftig, dann rollte CDU-Kollege Peter Tauber einen Papierstapel zum Nudelholz, wedelte damit und redete auf Scheuer ein. 20 Minuten dauerte der Schlagabtausch unter vier Augen, außer Hörweite beobachtet von einem aufmerksamen „Spiegel“-Reporter. Die Szene vom Dienstag am Rande der Berliner Fraktionssitzung spricht Bände: Es rummst zwischen den Schwesterparteien.

Scheuer und Tauber fochten den Kampf stellvertretend aus, Ende ungewiss. Zwei Brandherde schwelen in der Union. Mehrere CSU-Größen sind stocksauer, weil sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine vorsätzliche Sabotage der Pkw-Maut vorwerfen. Ein Satz in seinem Gesetzentwurf spielt mit der Möglichkeit späterer Maut-Erhöhungen für Inländer. Wundersam (vielleicht auch ganz gezielt) landete genau der Satz in den Medien und irritierte die Bürger. „Das war Vorsatz“, faucht ein CSU-Spitzenpolitiker, der Schäuble aus der Nähe kennt, „eine Unverschämtheit“. Immer wieder greife der Kollege zu kleinen Intrigen.

Brandherd zwei ist die Steuerpolitik. Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in acht Tagen in Nürnberg klar auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression festlegen. Die CDU schwankt vor ihrem Parteitag in fünf Tagen in Köln noch. Von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel kommt Druck, die Bürger zu entlasten, im Mittelpunkt steht aber wieder der strenge Kassenwart Schäuble. Seine Unterstützung allerdings bröckelt. Auch die Junge Union dringt auf eine Entlastung, ebenso ein halbes Dutzend Landesverbände. Vermutlich wird nun Parteichefin Angela Merkel einen Kompromiss aushandeln lassen, um nicht als Verliererin dazustehen.

Ein Kompromiss ist in der Tat möglich – dafür spricht auch ein leises Umdenken in der CSU. Ohne große Worte beerdigt die Partei in diesen Tagen den Plan ihres Finanzministers Markus Söder, die kalte Progression auf immer und ewig durch einen „Tarif auf Rädern“ zu beenden. Jedes Jahr sollten, so dachte Söder, in den Steuersätzen automatisch Inflation und Lohnsteigerungen ausgeglichen werden. Der Automatismus ist der CSU-Spitze um Horst Seehofer aber zu großzügig. Nun soll es nur die Forderung eines einmaligen Ausgleichs zum 1. Januar 2017 geben. Das geht aus dem Antragsbuch zum Parteitag hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

Für einen Antrag von – immerhin – Junger Union, CSU-Mittelständlern und Arbeitnehmern, der explizit eine automatische „Steuerbremse“ vorsieht, empfiehlt die Parteispitze rüde „Ablehnung“. Der Antrag sei „in sich nicht schlüssig“, schimpft die Antragskommission, der die meisten Partei-Schwergewichte angehören, in ihrer Empfehlung an die Delegierten. Wer Konsolidierung und schwarze Null wolle, dürfe nicht bedingungslos die Steuerbremse fordern. Bundestag und Bundesrat müssten die Handlungshoheit über die Steuerpolitik schon behalten.

Ob es so kommt, ist offen. Die Antragsteller wollen weiter kämpfen, bekräftigen sie. Seehofer hingegen scheint, das ist daraus zu lernen, von seinem Parteitag eine „realistische“ Steuer-Position zu erbitten. Zumal ihn offenbar im Hinterkopf die Sorge umtreibt, die fetten Finanzjahre könnten bereits vorbei sein, man müsse notfalls sogar wieder ans Sparen denken. Er selbst greift auch nicht in den Streit mit der CDU ein. Auf der obersten Ebene Seehofer-Merkel ist das Klima noch ungetrübt.

Ob das Gefuchtel der Generale, aus JU-Zeiten befreundet, ein reinigendes Gewitter war? „Wie immer sind die Gespräche mit Peter Tauber gut und kollegial“, sagt Scheuer höflich. Die CSU werde „als Leistungsträger in der Union“ eigenständig und kraftvoll auftreten. Wie kraftvoll, wird sich auf den Parteitagen zeigen. Seehofer reist am Mittwoch nach Köln, um dort eine sehr Merkel-freundliche Rede zu halten. Allenfalls einen giftigen Seitenhieb auf Schäuble könnte er sich, je nach Tagesform, erlauben. Aber auch nicht zu giftig – denn Merkel wird sich zwei Tage später in Nürnberg mit einem Gastauftritt revanchieren.

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