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Pauli übergibt OSZE Liste mit Wahlrechtsverstößen

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Pauli wendet sich an OSZE-Wahlbeobachter. © dpa

Nürnberg - Nach der Nichtzulassung der Freien Union (FU) zur Bundestagswahl in Bayern setzt ihre Vorsitzende Gabriele Pauli nun auf eine Prüfung der OSZE.

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Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde sie an diesem Freitag (18. September) eine Liste mit Wahlrechtsverstößen übergeben, kündigte Pauli am Mittwoch in Nürnberg an. Dazu gehörten neben dem "rechtswidrigen Ausschluss" der Freien Union von der Bundestagswahl auch andere "staatlich tolerierte unlautere Machenschaften der Behörden", betonte die Politrebellin. Die Verstöße hätten Funktionsträger der FU zusammengetragen.

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So haben nach Paulis Erkenntnissen einige saarländische Gemeinden die Bestätigung von Unterstützerunterschriften für die Freie Union verweigert; begründet hätten sie dies mit dem Argument, die Freie Union sei keine richtige Partei. Andere Städte und Gemeinden hätten Fristen willkürlich vorverlegt, andere ausgefüllte Unterstützerformulare widerrechtlich kopiert.

Auch die Nichtzulassung der FU zur Bundestagswahl in Bayern ist in Paulis Augen äußerst fragwürdig. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung im Sommer damit begründet, unter der Liste habe Paulis Unterschrift gefehlt.

dpa

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