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Pedro Sánchez: Der spanische Ministerpräsident im Profil

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Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, spricht bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den außerordentlichen Ministerrat in Moncloa.
Pedro Sánchez steht seit Juni 2018 als Ministerpräsident an der Spitze der spanischen Regierung. © picture alliance/Moncloa/EUROPA PRESS/dpa

Ein Sozialist an der Spitze Spaniens: Seit über zwei Jahren ist Pedro Sánchez mittlerweile im Amt des Ministerpräsidenten.

Der spanische Politiker Pedro Sánchez Pérez-Castejón wurde am 29. Februar 1972 im Stadtteil Tetuán in Madrid geboren. Sein Vater ist Geschäftsmann und Volkswirt, während seine Mutter als Anwältin arbeitete. Er besuchte die Schule Ramiro de Maeztu in seiner Heimatstadt und begann nach seinem Schulabschluss 1990 ein BWL-Studium an der Universität Complutense. Anschließend studierte er einen Master-Studiengang in Politischer Ökonomie an der Freien Universität Brüssel, den er 1998 erfolgreich abschloss. Seine akademische Laufbahn setzte sich bis 2012 fort, als er an der privaten Universität Camilo José Cela mit einer Arbeit über spanische Wirtschaftsdiplomatie promovierte und anschließend Wirtschaftswissenschaften unterrichtete.

1993 trat Sánchez im Alter von 21 Jahren dem Partido Socialista Obrero Español (PSOE) bei, der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, was den Grundstein für eine beeindruckende Karriere legte. Mittlerweile hat er sowohl die Funktion des PSOE-Parteivorsitzenden als auch des spanischen Ministerpräsidenten inne.

Pedro Sánchez: Politische Anfänge und Werdegang

1998 fing Pedro Sánchez an, mit der spanischen Europaabgeordneten Barbara Dührkop zusammenzuarbeiten. 2003 kandidierte er bei der Kommunalwahl für den PSOE, schaffte es jedoch erst ein Jahr darauf als Nachrücker der Sozialisten in den Stadtrat von Madrid. 2007 wurde er als Stadtrat wiedergewählt und übte das Amt weitere zwei Jahre aus, bevor er erneut als Nachrücker in das spanische Abgeordnetenhaus einzog. Nachdem der PSOE bei den Parlamentswahlen 2011 unzureichende Mandate im Wahlkreis Madrid erlangten, verpasste Sánchez einen Einzug. Erst 2013 gelang ihm der Einzug als Nachrücker.

2014 wurde der Politiker zum Generalsekretär des PSOE gewählt. Ein Jahr später kandidierte er in der Parlamentswahl gegen den damaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, der der konservativen Partei Partido Popular (PP) angehörte. Nachdem Rajoy aufgrund erheblicher Stimmverluste keine Koalition mit anderen Parteien bilden konnte, gaben er und König Felipe den Regierungsbildungsauftrag an Sánchez weiter. Doch auch der Sozialist scheiterte mit seinen Bestrebungen einer Koalitionsbildung.

2016 fanden gleich zwei Neuwahlen statt, bei der die PP bessere Ergebnisse einfahren konnte. Eine Regierungsbildung blieb jedoch weiter unmöglich, da sich keine Koalitionspartner fanden. Nachdem Sánchez eine Zusammenarbeit mit dem Konservativen partout ausschloss, erfuhr er heftigen Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Das schlechte Wahlergebnis des PSOE wurde Sánchez Weigerung zugeschrieben, mit Rajoy zusammenzuarbeiten. Daraufhin traten 17 Mitglieder des Parteivorstands zurück. Am 1. Oktober 2016 reagierte Sánchez auf den parteiinternen Druck und trat als Parteichef zurück. Nachdem die Interims-Parteiführung entschloss, sich beim neuen Wahlgang zu enthalten, um dritte Neuwahlen zu verhindern, legte Sánchez auch sein Mandat als Abgeordneter nieder. Bereits im Februar 2017 meldete sich Sánchez zurück und wurde wenige Monate später erneut zum PSOE-Vorsitzenden gewählt.

Pedro Sánchez: Aufstieg zum spanischen Ministerpräsidenten

Am 1. Juni 2018 wurde Pedro Sánchez per Misstrauensvotum zum spanischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Mariano Rajoy gewählt. Er setzte sich knapp mit 180 zu 169 Stimmen gegen den Konservativen durch. Allerdings führte er eine Minderheitsregierung, da der PSOE lediglich über 84 Sitze im Parlament verfügte. Deshalb war die Regierung von einer Duldung durch Unidos Podemos, PNV und separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland angewiesen. Sein Amtsbeginn gestaltete sich dementsprechend turbulent und Sánchez regierte überwiegend per Dekret.

In diese Zeit fiel auch der Katalonien-Konflikt, der durch das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgelöst wurde. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum für verfassungwidrig erklärt, dabei hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Wähler für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Im Februar 2019 begannen die Strafprozesse gegen zwölf ehemalige katalanische Minister und Aktivisten. Die separatistischen Parteien Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Partit Demòcrata Europeu Català (PdeCAT) reagierten daraufhin, indem sie der sozialistischen Minderheitsregierung ihre Unterstützung entzogen.

Trotzdem konnte sich der PSOE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2019 als stärkste Partei hervortun. Erneut scheiterten jedoch Gespräch um eine Koalition mit einer anderen Partei. Im November 2019 kam es deshalb zu einer neuen Parlamentswahl, bei der Sánchez‘ Partei wiederum als Sieger hervorging. Gespräche mit der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos zeigten sich nun endlich erfolgreich: Am 7. Januar 2020 schlossen der PSOE und die Unidas Podemas eine Koalition, an deren Spitze Sánchez stand. Damit kam die erste Koalition in der Geschichte Spaniens seit dem Ende der Diktatur Francos zustande.

Pedro Sánchez: Besonderheiten seiner Amtszeit

Viel gelobt wird Pedro Sánchez‘ fortschrittlicher Kurs in Sachen Gleichstellung. Bei seinem Regierungsantritt 2018 präsentierte der spanische Ministerpräsident ein Kabinett, das aus elf Frauen und sieben Männern bestand. Sein Vorgänger Mariano Rajoy hatte noch mit zehn Männern und fünf Frauen zusammengearbeitet. Mit Fernando Grande-Marlaska als Innenminister und Màxim Huerta Hernández als Kulturministerin waren zudem zwei homosexuelle Politiker Teil des Kabinetts. Sánchez selbst zeigte sich stolz über seinen „progressiven“ und „feministischen“ Kurs. Damit reagierte er vor allem auf die Forderungen der Bevölkerung. Gerade in Spanien gibt es viel Zuspruch für eine feministischere Gesellschaft. Der internationale Frauentag am 8. März brachte 2018 rund fünf Millionen Frauen auf die Straße.

Sanchez‘ sozialistische Regierung setzte außerdem eine Erhöhung der Renten sowie des Mindestlohns durch und legt fairere Mietpreise fest. Sein Haushaltsplan, der unter anderem eine Erhöhung des Pflegebudgets, eine Verlängerung der Elternzeit und eine Finanzspritze für sozialen Wohnungsbau vorsah, wurde allerdings aufgrund der fehlenden Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien abgelehnt.

Pedro Sánchez: Herausforderungen seiner Amtszeit

Einen scharfen Kritiker hat Pedro Sánchez‘ sozialistischer Kurs in der rechtsextremen Vox-Partei. Im Oktober 2020 lehnte das spanische Parlament einen Misstrauensantrag der Partei gegen Sánchez‘ Regierung ab. Die Entscheidung hätte nicht deutlicher ausfallen können: Lediglich die 52 Vox-Abgeordneten stimmten dafür, alle anderen 298 Parlamentsabgeordneten sprachen Sánchez ihr Vertrauen aus. Sogar die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) stimmte dagegen. Vox-Parteichef Santiago Abascal hatte Sánchez‘ Regierung als „verbrecherisch“ bezeichnet und ihr vorgeworfen, „Spanien, seine Nation und die Monarchie“ zu zerstören. Es sei die „schlimmste Regierung seit 80 Jahren“. PP-Parteichef Pablo Casado distanzierte sich dagegen von dem durch Vox propagierten „Populismus“, obwohl die Konservativen dadurch riskierten, Vox-Wähler zu verprellen.

Auch Sanchez‘ Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie steht immer wieder in der Kritik. Als sich die Infektionskrankheit im März verbreitete, habe der Regierungschef zu spät reagiert, heißt es. Außerdem habe er die Autonomie von regionalen Ministern zu sehr beschränkt und zu viele Entscheidungen zentralisiert. Dabei ist gerade Spanien ein Land mit Regionen, die viel Wert auf ihre Unabhängigkeit von Madrid legen. Der damalige katalonische Präsident Quim Torra warf Sánchez vor, die Krise nur als Ausrede zu nutzen, um Kataloniens autonomische Rechte weiter zu beschränken. Auch der verhängte Lockdown mit einer der weltweit strengsten Ausgangssperren löste viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervor.

Die Regionalregierungen fordern lockerere Regeln, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen, wogegen sich die Zentralregierung sperrt. Eine Umfrage des Balearischen Instituts für soziale Studien IBES ergab, dass 57,7 Prozent der Befragten Sánchez‘ Krisen-Management missbilligen. Die balearische Regierungschefin Francina Armengol kam dagegen besser weg: 49,4 Prozent gaben an, kein Fan ihrer Corona-Politik zu sein. Insgesamt zeigten sich 59,20 Prozent der Befragten auf den balearischen Inseln unzufrieden mit der Unterstützung durch die Zentralregierung.

Pedro Sánchez: Familie und Privatleben

Seit 2006 ist Pedro Sánchez mit María Begoña Gómez Fernández verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter im Teenager-Alter namens Ainhoa und Carlota und lebt in Madrid. Seine Frau María stand im März 2020 in den Schlagzeilen, nachdem sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Sánchez ist der erste spanische Ministerpräsident, der fließend Englisch spricht. Zudem spricht er auch Französisch, womit er in seinem Heimatland aus dem Rahmen fällt. Bis Mitte 1970 wurden kaum andere Sprachen an spanischen Schulen unterrichtet.

Der frühere Präsident José María Aznar lernte so erst Englisch, nachdem er aus seinem Amt geschieden war. Als erster spanische Ministerpräsident bekannte sich Sánchez außerdem dazu, Atheist zu sein. Von den Medien erhielt der Politiker schnell den Spitznamen ‚Pedro el guapo‘, was auf Deutsch mit ‚Pedro der Schöne‘ zu übersetzen ist und auf sein attraktives Aussehen anspielt. Bereits vor seiner Wahl zum Regierungschef 2018 hatte Sánchez in Zusammenarbeit mit der Journalistin Irene Lozano an seiner Autobiografie gearbeitet, die im April 2019 unter dem Titel ‚Anleitung zum Widerstand‘ auf den Markt kam. Darin spricht er unter anderem von seiner politischen Achterbahnfahrt der letzten Jahre und seinem engen Verhältnis zu König Felipe.

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