Peer Steinbrück: Keine neuen Schulden ab 2011
Berlin - Die Opposition und Wirtschaftsexperten haben die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als zu wenig ehrgeizig kritisiert. So rechnet der Wirtschaftsweise Bert Rürup damit, dass der Bund beim Schuldenabbau schneller vorankommt und nicht erst 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite vorlegt. Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte, er hätte sich einen schnelleren Haushaltsausgleich gewünscht. FDP und Grüne nannten die Haushaltsziele der Großen Koalition enttäuschend.
Steinbrück will die Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2011 auf Null drücken und dann erstmals wieder Überschüsse erzielen. Statt der ursprünglich geplanten 83,5 Milliarden Euro neuer Schulden sind in den kommenden vier Jahren weitere Kredite von insgesamt 29,4 Milliarden vorgesehen. Das geht aus den Entwürfen für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 hervor, die heute vom Kabinett beschlossen werden sollen.
"Ich hätte mir gewünscht, die Ausgaben stärker zu begrenzen und den Etat schneller auszugleichen", sagte SPD-Politiker Schneider. Dies sei aber mit der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht machbar gewesen. "Ohne Peer Steinbrück und die SPD würde es 2011 noch kein Ende der Verschuldung geben", so Schneider. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wies die Kritik deutlich zurück.
Einen ausgeglichenen Bundesetat gab es zuletzt 1969. Ein schnellerer Schuldenabbau ist nach Darstellung des Finanzministeriums wegen zusätzlicher Milliarden-Belastungen durch Koalitionsbeschlüsse nicht möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Schwarz-Rot mache denselben Fehler wie zuvor Rot-Grün, als frisches Geld zur Verfügung gestanden habe. Die Staatsausgaben seien gestiegen und Schulden nicht entscheidend abgebaut worden.