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Peer Steinbrück.

Tätigkeit für ThyssenKrupp

Schon wieder Ärger für Steinbrück

Düsseldorf - Ob gerechtfertigt oder nicht, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss fast täglich neue Nackenschläge einstecken. Nun geht es um seine Tätigkeit für ThyssenKrupp.

Die Stimmung bei der SPD ist ziemlich mies. Eine „hochgradige Sauerei“ sei das, heißt es am Dienstag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Gemeint ist das neueste Kapitel in der bisher missratenen Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks. Das „Handelsblatt“ war an das vertrauliche Protokoll einer Aufsichtsratssitzung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp gekommen. Darin heißt es, dass Steinbrück als Aufsichtsratsmitglied vor einem Jahr seine aktive Hilfe angeboten habe, um politisch für niedrige Industriestrompreise zu kämpfen.

170 000 Euro hat Steinbrück von 2010 bis 2012 für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp bekommen und tatsächlich öffentlich für niedrige Industriestrompreise geworben. Das Problem: Steinbrück, der am Donnerstag 66 Jahre alt wird, kann sich zu der ThyssenKrupp-Geschichte selbst nicht äußern. „Eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten stellt einen Straftatbestand dar“, betont ThyssenKrupp und kritisiert scharf die Indiskretionen. So muss er tatenlos die Häme des politischen Gegners über sich ergehen lassen.

Als neuen „Genossen der Bosse“ bezeichnet ihn der FDP-Politiker Klaus Breil. CSU-Chef Horst Seehofer ätzte jüngst, Steinbrück sei der Wunschkandidat der Union. Kann man Steinbrück einen ungebührlichen Lobbyeinsatz vorwerfen? Einen Skandal? Wohl eher nicht. Zum einen hat Steinbrück nur die SPD-Linie in der Industriepolitik vertreten. Die Partei ist gegen ein Ausufern der Unternehmensrabatte bei den Stromkosten. Aber es ist auch Konsens, dass energieintensive Konzerne wie ThyssenKrupp Nachlässe bei den Förderkosten für erneuerbare Energien brauchen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Da ist es bei Steinbrück wie mit den Banken: Er hat dort für viel Geld Vorträge gehalten - aber er ist auch dort seinen Überzeugungen treugeblieben, in diesem Fall der Einsatz für mehr Regulierung. Zum anderen haben Unions- oder FDP-Politiker, die Geld etwa aus der Industrie erhalten oder Aufsichtsratstätigkeiten ausüben, mehr politische Einflussmöglichkeiten auf die Energiepolitik als der bis zu seiner Kandidatur als Hinterbänkler und Vortragsreisender agierende Steinbrück.

Ihm wird aber zum Verhängnis, dass er dachte, seine politische Karriere sei eigentlich schon vorbei. So tat er, was viele frühere Spitzenpolitiker nach ihrer großen Zeit tun: Geld verdienen. Dann wurde er selbst überrascht von der Chance, gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl anzutreten. Und so wird er nun, wie er es prophezeit hatte, „platt wie eine Flunder gemacht“.

So wird noch einmal die schon von Steinbrück-Biograf Daniel Friedrich Sturm vergangenes Jahr beschriebene Episode aufgewärmt, dass Steinbrück 1998 Sparkassen-Chef in Schleswig-Holstein werden wollte. Er hatte jüngst das Kanzlergehalt im Vergleich zu dem von Sparkassenchefs als zu niedrig befunden. Alles wird zum Thema - und droht bei vielen Wählern ein unkittbares Bild zu hinterlassen. Kann er noch glaubhaft das Thema soziale Gerechtigkeit vertreten?

Fakt ist auch, dass es Steinbrück und seinem Beraterteam bisweilen am Gespür mangelt, was geht und was nicht. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch noch seine eigenen SPD-Genossen in Bonn irritiert, weil der Wahl-Bonner das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage stellte und sagte, die Zeit doppelter Ministeriumsstandorte werde irgendwann zu Ende gehen.

Der frühere Bundesfinanzminister hadert mit einer Reduktion. Einer Reduktion auf eigene Fehlleistungen, Fettnäpfchen, Verkürzungen - und einer Aufbauschungen durch Medien und politische Konkurrenz. So entsteht der Eindruck, er rede lieber über die Angemessenheit des Kanzlergehalts als über Inhalte. Dabei hat er seit Wochen auch sein Programm im Falle eines - derzeit kaum wahrscheinlichen - Wahlsiegs konkretisiert: Von 8,50 Euro Mindestlohn über einen Kampf gegen steigende Mieten, schärfere Regeln für die Finanzmärkte und neue Teilzeit-Angebote für junge Eltern bis hin zu einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent, um Milliarden für Bildung und Kitas zu bekommen.

Ein sehr aufgeräumt wirkender SPD-Chef Sigmar Gabriel erinnerte am Montag noch einmal daran, warum die Partei Steinbrück weiter für einen „ausgezeichneten Kandidaten“ halte. Er bringe wirtschaftliche und soziale Kompetenz zusammen. Doch wenn es mit dem eigentlich schon eingepreisten Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün in eineinhalb Woche in Niedersachsen nicht klappt, dürfte der bisher weitgehend anhaltende parteiinterne Burgfrieden in Sachen Steinbrück auf eine harte Probe gestellt werden. Gabriel lässt offiziell bisher keinen Zweifel, dass die Kandidatur durchgezogen wird. Doch es stellt sich die Frage, wie groß die Leidensfähigkeit von Peer Steinbrück ist.

dpa

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