+
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hetzte auf Facebook gegen Flüchtlinge.

Hass-Postings gegen Flüchtlinge

Pegida-Gründer Bachmann: Gericht muss neu über Strafe entscheiden

Dresden - Wegen Volksverhetzung ist Pegida-Gründer Lutz Bachmann im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Verteidigung und Staatsanwaltschaft legten Berufung ein - allerdings nur gegen das Strafmaß.

Der Dresdener Prozess gegen den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wird in der zweiten Instanz nicht komplett neu aufgerollt. Vielmehr wird in der Berufungsverhandlung am 30. November nur über das Strafmaß entschieden, wie das Landgericht Dresden am Donnerstag mitteilte.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft erklärten demnach gegenüber dem Gericht, ihre Berufungen auf den sogenannten Rechtsfolgenausspruch zu beschränken. Dies bedeutet, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich ist und das Berufungsgericht lediglich über die Strafe neu entscheiden muss. Dafür dürfte ein Hauptverhandlungstag ausreichend sein - ein weiterer, ursprünglich für den 23. November anberaumter Verhandlungstag wurde daher gestrichen.

Bachmann beschimpfte Flüchtlinge als „Dreckspack“

Das Amtsgericht hatte Bachmann im Mai zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Dagegen legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung ein. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Bachmann im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft hatte.

Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, hieß es damals in der Urteilsbegründung. Die Anklage hatte in dem ersten Prozess sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung beantragte hingegen Freispruch. Lutz Bachmann hatte im September angekündigt, von Sachsen nach Teneriffa zu ziehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
Das Gesetz hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Entwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält. …
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Der blutige Bürgerkrieg in Syrien eskaliert an zwei Fronten. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dem Rebellengebiet Ost-Ghuta kommen dramatische Bilder.
Eskalation in Syrien: UN und USA sind beunruhigt
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter
Ungeachtet der harschen Rhetorik im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wollte sich US-Vizepräsident Pence in Südkorea mit der Kim-Schwester treffen. …
Nordkoreaner zeigten Pence kalte Schulter
Saudi-Arabien bleibt über deutsche Regierung verärgert
"Abenteurertum": Dieser Vorwurf Gabriels in Richtung Saudi-Arabien hat vor drei Monaten zu einem Eklat geführt. Bisher ließen sich die Saudis nicht besänftigen. Der …
Saudi-Arabien bleibt über deutsche Regierung verärgert

Kommentare