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MM-Redakteur Mike Schier

Kommentar von Mike Schier

Pegida und Hogesa: Recht auf Meinung - aber nicht auf Randale und Gewalt

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München - In den 70ern waren es die Sympathisanten der Roten Armee Fraktion, heute kommt es bei Pegida-Aufmärschen zu justiziablen Ausfällen. Doch Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Ein Kommentar von Mike Schier. 

Ja, manchmal ist es wirklich nicht einfach mit der Demokratie: Da kommen Menschen und sagen einfach Dinge, die andere partout nicht hören wollen. Zuweilen werden dabei die Grenzen des Erträglichen überschritten. In den 70ern war das bei den Sympathisanten der Roten Armee Fraktion so, heute kommt es bei Pegida-Aufmärschen zu justiziablen Ausfällen, beispielsweise wenn provokative Pseudo-Schriftsteller von KZs schwadronieren. Und wie damals wird auch heute der Ruf nach Verboten laut.

Doch Vorsicht ist angebracht: Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Dazu gehört auch, seine Meinung in einer Gruppe und an öffentlichen Orten zum Ausdruck zu bringen. Gerade in der deutschen Linken bleibt die Demonstration ein beliebtes Mittel, wenn es gegen TTIP, Sicherheitskonferenzen oder G7-Gipfel geht. Genauso muss sie nun ertragen, wenn Pegida auf die Straße geht. Auch Wutbürger sind Bürger. Noch dazu solche, bei denen übereilte Verbote nur das völlig absurde Klagelied bestärken würden, man dürfe in Deutschland nicht mehr sagen, was man denke. Einschränkungen sind allerdings erlaubt – beispielsweise bei der Wahl des Ortes oder eines konkreten Tages.

Doch selbst das Versammlungsrecht sollte Grenzen haben: In Köln dürfen am Wochenende die „Hooligans gegen Salafisten“ durch die Straßen ziehen, wenn auch nicht mehr in der Innenstadt. Beim letzten Mal gab es dutzende Verletzte. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun.

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