+
Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Islamkritiker wollen ins Dresdener Rathaus

Parteien sehen Pegida-Ankündigung zur OB-Wahl gelassen

Dresden - Lange hat Pegida nur Forderungen gestellt und die Politik beschimpft. Nun will man selbst auf kommunaler Ebene Politik machen - in Dresden. Nur dort haben die Islamkritiker noch Anhänger in nennenswerter Zahl.

Die Parteien in Dresden sehen die Kandidatur eines Bewerbers der islamkritischen Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl im Sommer gelassen. Pegida sei „meilenweit“ von einer Mehrheit entfernt, sagte die SPD-Politikerin Sabine Friedel am Dienstag. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte am Montagabend überraschend angekündigt, dass Pegida bei der OB-Wahl am 7. Juni einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Man wolle unter drei Favoriten einen Bewerber auswählen. Bachmann selbst erwägt offenbar keine Kandidatur.

Bachmann (42) ist vorbestraft und war wegen ausländerfeindlicher Äußerungen im Januar vom Pegida-Vorsitz zurückgetreten. Seit der Spaltung der islamkritischen Bewegung ist er aber wieder deren Wortführer. Am Montagabend zogen laut Polizei 4300 Pegida-Anhänger durch Dresden. Während Ableger anderswo bröseln, hat die Bewegung damit nur noch am Ort ihrer Entstehung zahlenmäßig Gewicht. Einen Zulauf gibt es aber offenbar nicht mehr.

Die Fraktionschefin der Grünen im Dresdner Stadtrat, Christiane Filius-Jehne, sagte: „Bachmann erregt mit dieser Ankündigung Aufmerksamkeit, Wirkung wird er aber nicht erzielen. Denn er selbst ist wie ein Großteil seiner Anhänger in Dresden gar nicht wahlberechtigt.“ Grund: Zur OB-Wahl dürfen nur Bürger wählen, die in Dresden ihren Wohnsitz haben. Bachmann ist aber in Freital beheimatet. Auch der CDU-Politiker Patrick Schreiber hinterfragte die Ankündigung kritisch: „Politik ist mehr, als sich auf einen Marktplatz zu stellen und populistische Sprüche zu klopfen“, sagte der 35 Jahre alte Landtagsabgeordnete. Ein Oberbürgermeisterkandidat müsse auch Antworten liefern können.

Bei der Wahl tritt Amtsinhaberin Helma Orosz (CDU) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD), die auch von der Linken und den Grünen unterstützt wird, Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der als unabhängiger Bewerber antritt.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Paris/München - Das französische Volk sucht heute ein neues Staatsoberhaupt und hat die Wahl zwischen elf Kandidaten im ersten Durchgang. Wir begleiten die …
Wahl-O-Mat: Wen würden Sie in Frankreich wählen?
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Ihr Job ist gefährlich: Hunderte OSZE-Beobachter überwachen die Entwicklungen im Donbass. Mehrfach berichteten sie in den vergangenen Jahren über Beschuss und Bedrohung. …
Ostukraine: OSZE-Beobachter bei Minenexplosion getötet
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
München - Frankreich wählt am Sonntag den Nachfolger von François Hollande in einem ersten Wahlgang. Hier erfahren Sie, welches Ergebnis die Umfragen den elf Kandidaten …
Frankreich-Wahl: Das sagen die letzten Umfragen
Gauland und Weidel führen AfD in Bundestagswahl
Köln - Mitten in der Kölner Innenstadt findet an diesem Wochenende der AfD-Parteitag statt. Das Wahlprogramm ist beschlossen. Auch das Spitzenteam für den …
Gauland und Weidel führen AfD in Bundestagswahl

Kommentare