+
Die umstrittenen Pläne Chinas für eine nur eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind gescheitert. Foto: Jerome Favre

Pekings begrenzte Wahlreform scheitert in Hongkong

Hongkong (dpa) - Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen.

Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte im Parlament stimmten 28 Abgeordnete dagegen. Die Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem 1200-köpfigen, Peking-treuen Komitee ausgesucht werden.

Die Pläne hatten im vergangenen Jahr heftige Proteste der demokratischen Kräfte ausgelöst, die im Herbst mit Besetzungen wochenlang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt hatten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesische Souveränität innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und genießt größere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

Mit dem Scheitern der Wahlreform wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst aber keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird somit voraussichtlich weiter nach dem alten Wahlverfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt.

In dem mehrheitlich loyal zu Peking stehenden, 1200 Mitglieder zählenden Wahlkomitee sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände oder soziale Organisationen vertreten. Auch gehören Hongkonger Politiker oder Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses dazu.

South China Morning Post mit Grafik und Erläuterungen

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder …
„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt …
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 
Bayerische Polizisten dürfen seit Mittwoch an der Grenze zu Österreich kontrollieren - wenn auch nicht völlig eigenmächtig. Markus Söder feiert seine neue Einheit, trotz …
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 
Ex-Außenminister Johnson will sich zu Rücktritt äußern
London (dpa) - Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson will sich noch am Mittwoch im Parlament zu seinem Rücktritt vergangene Woche äußern. Das berichtete …
Ex-Außenminister Johnson will sich zu Rücktritt äußern

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.