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Streitfall: der Flughafen München.

Seehofers Strategie zum Flughafen-Ausbau

Per AG zur dritten Startbahn: Kritiker beklagen „skandalösen Wortbruch“

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Die Pläne von Horst Seehofer, die dritte Startbahn  mittels der Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine AG zu realisieren, stößt auf heftige Kritik.

MünchenDie Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Flughafen München GmbH nötigenfalls in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, sorgen bei den Startbahn-Gegnern für Empörung.Als er das am Donnerstag in unserer Zeitung gelesen habe, sei ihm „fast die Semmel im Hals stecken geblieben“, sagte der Freisinger Grünen-Abgeordnete Christian Magerl.

Juristisch ist die Umwandlung der Flughafen GmbH in eine AG möglich. Laut einer Zusatzvereinbarung zum sogenannten Konsortialvertrag von 1998 kann die Umwandlung von jedem Gesellschafter Bund, Land oder Stadt verlangt und muss innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Nach genereller Auffassung ist dann das Veto der Stadt München gegen den Startbahn-Bau ausgehebelt – in der AG kann die Mehrheit entscheiden.

Zierer sieht politisches Kalkül als Grund Seehofers

Der Abgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, ebenfalls aus Freising, sieht in Seehofers Vorstoß einen „skandalösen Wortbruch“. Unzählige Male habe der Ministerpräsident beteuert, dass der Flughafenausbau nicht mit Tricksereien durchgesetzt werden solle – „jetzt interessiert ihn das alles nicht mehr.“ Zierer sieht politisches Kalkül als Grund: „Er sucht den Rückhalt der Startbahn-Befürworter in der CSU-Landtagsfraktion.“ Magerl sieht es ähnlich: „Seehofer steht offenbar dermaßen unter Druck, dass er bereit ist, die Interessen der Bevölkerung auf dem Altar des persönlichen Machterhalts zu opfern.“ Sein Urteil: „Das ist schäbig!“

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Aufgemuckt, Helga Stieglmeier, versandte ihre zornerfüllte Mitteilung schon am Donnerstag früh um 0.25 Uhr: „Es ist unfassbar, wie die Menschen belogen werden.“ Seehofer wisse, dass er einen Bürgerentscheid krachend verlieren würde. Deshalb „bleiben nur Trickserei und der Betrug an den Bürgern“, empört sie sich. Er zeige damit deutlich, „dass ihm der innerparteiliche Frieden und seine eigene Zukunft wichtiger sind als die Menschen in der Region“. Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, lehnt die Flugpiste weiterhin ab. Die neue ICE-Verbindung München–Berlin werde ohnehin manchen innerdeutschen Flug überflüssig machen.

Florian Herrmann: „Ich dachte, diese Variante wäre längst vom Tisch“

Als einer der wenigen in der CSU-Landtagsfraktion ist der Freisinger Florian Herrmann gegen die Startbahn. „Ich wundere mich jetzt schon, dass Horst Seehofer das erneut ins Auge fasst“, sagt er nun. Er sei überrascht von der Ansage, die AG-Lösung werde geprüft: „Ich dachte, diese Variante wäre längst vom Tisch.“ Für ihn sei nach wie vor klar: „An den Zahlen ändert das nichts, für mich ist der Bedarf einer dritten Startbahn nach wie vor nicht gegeben.“ Sollte der Antrag zur AG kommen, prophezeit Herrmann einen jahrelangen Rechtsstreit – denn „das wird sich die Stadt München nicht bieten lassen“. OB Dieter Reiter (SPD) äußerte sich auch am Donnerstag nicht.

Rückendeckung kommt vom Wirtschaftspolitiker Erwin Huber, der wohl die Mehrheit der CSU-Fraktion vertritt. Die Fraktion sei „nicht weiter willens, die Blockade durch die Stadt zu akzeptieren“. Huber: „Alle Schritte“ würden akzeptiert, um das Baurecht umzusetzen. „Wenn Seehofer jetzt zur Tat schreiten will, hat er volle Rückendeckung.“ 

ahi/ws/cd/dw

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