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Ronald Pofalla (CDU).

Als Vorstand zur Bahn?

Personalie Pofalla "längst nicht entschieden"

Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat noch nicht über eine mögliche Berufung des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand des Unternehmens beraten.

Das erklärte der Bahn-Aufsichtsrat am Sonntagabend. Der als möglicher Bahn-Vorstand gehandelte CDU-Politiker hatte während seiner Zeit als Kanzleramtsminister möglicherweise erheblichen Einfluss auf Personalentscheidungen des Unternehmens.

Nach der Bestellung anderer Vorstandsmitglieder im vergangenen Jahr habe der Aufsichtsrat nach den vergangenen turnusmäßigen Sitzungen "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstandes beziehungsweise zur Bildung neuer Vorstandsressorts", heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Berichten zufolge könnte der Bahn-Aufsichtsrat auf einer Sondersitzung am 30. Januar über die Personalie beraten. Angeblich ist geplant, für Pofalla den neuen Posten eines Spitzenlobbyisten zu schaffen.

Zuvor war bekannt geworden, dass es in dem Kontrollgremium Vorbehalte gegen eine mögliche Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand gibt. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", sagte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel der Berliner Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll", sagte Hommel, der auch Vizechef der Bahngewerkschaft EVG ist. "Und erst am Schluss reden wir über Namen."

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise, Pofalla habe im Frühjahr 2010 für die Union die Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef koordiniert. Schließlich sei gegen den Willen des Koalitionspartners FDP Utz-Hellmuth Felcht für den Posten durchgesetzt worden. Beobachtern zufolge sei der Ablauf der Ereignisse damals für alle Beteiligten unerfreulich gewesen.

Sollte Pofalla einen Vorstandsposten bei der Bahn übernehmen, wäre er der "Bild am Sonntag" zufolge zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat bereit. Einen Mandatsverzicht Pofallas hatte zuvor der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk gefordert. Bahnchef Rüdiger Grube berichtete nach Angaben des Blattes am Freitag telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern von der Personalie Pofalla. Dieser wolle eine "Abkühlphase", bevor er zur Bahn komme.

Nach Aussage eines Bahn-Insiders werde in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen. Über die konkreten Gespräche sei aber nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.

Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, sagte der "Bild am Sonntag", grundsätzlich sollte es zwar eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft geben. "Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister (Eckart van) Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist."

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Spiegel", der Vorgang rieche "schon sehr nach Versorgung." Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dagegen der "BamS", sollte dieser Wechsel zustande kommen, "dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen".

AFP

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