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Peter Gauweiler.

Ex-CSU-Vize kritisiert Kanzlerin

Gauweiler: "Hausmeisterin Angela hat keine Antwort gegeben"

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München - Der ehemalige CSU-Politker Peter Gauweiler zeigt für das Verhalten der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise wenig Verständnis und sieht in dem amerikanischen Wahlsystem einen großen Vorteil.

Seit etwas über einem Jahr hat sich Dr. Peter Gauweiler aus der Politk zurückgezogen. Die Aufgabe seines Bundestagsmandats begründete der ehemalige CSU-Vize damit, bei Kern-Themen wie der Euro-Rettung und der Griechenland-Krise nicht gegen seine Überzeugung stimmen zu können. Im Interview mit dem "Focus" erklärt der gelernte Rechtsanwalt, warum er der Politik den Rücken gekehrt habe: "Wo die eigene Meinung nur im Verborgenen gesagt wird, verkümmert die Demokratie. Ich konnte nicht anders und wollte zwischen den verschiedenen Schichten politischer Verantwortung - Bevölkerung, Partei, Parlament - keinen Widerspruch sehen müssen. Für das krasse Gegenteil dessen zu stimmen, was ich für richtig halte, habe ich nicht geschafft. Dafür war ich zu alt oder zu jung."

Hinsichtlich der AfD-Wahlerfolge sieht Gauweiler die großen Volksparteien "in einer Art Erfolgsdepression gefangen zu sein. Anfällig für Aberglauben jeder Art, mit einer politischen Sprache, die zerfressen ist von geheucheltem Mitleid und Schönfärberei. Und ohne jede Fantasie für die Zukunft."

Bundesweite CSU? Gauweiler "hin- und hergerissen"

Immer wieder gibt es Diskussionen darüber, ob die CSU sich bundesweit aufstellen sollte, um den Vormarsch der Alternative für Deutschland zu unterbinden. Der promovierte Jurist ist "hin- und hergerissen. Die CSU ist die einzige Partei unter den klassischen Parteien, die keinen auf den Gesamtstaat bezogenen Machtanspruch in ihrem Namen trägt. Das empfinden viele als Schwäche - ich nicht."

Die AfD habe vor allem wegen der Flüchtlingskrisen in Europa enormen Aufwind bekommen. Das liegt laut Gauweiler daran, dass die CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem zentralen Thema viele Fragen unbeantwortet ließ. "Warum sollen in ein und der gleichen Situation das linke Frankreich und das progressivliberale Kanada je nur 30.000 Menschen aufnehmen können. Und warum Deutschland über eine Million? Diese Antwort hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Hausmeisterin Angela, ihren Bürgern bis heute nicht gegeben", kritisiert der gebürtige Münchner. 

"Die USA haben uns etwas voraus"

Merkel büßte durch die Flüchtlingsproblematik bei den Deutschen viel Beliebtheit ein - ihre Umfragewerte sind in den vergangenen Monaten drastisch in den Keller gefallen. Doch welche Alternativen zu Merkel gibt es am deutschen Polit-Himmel? Wenige.
Gauweiler, der die CSU 2015 wegen innerparteilicher Differenzen in der Eurorettungspolitik verließ, sieht das Problem im deutschen Wahlsystem verankert und würde sich Vorwahlen wie beispielsweiese in den USA wünschen. "Bei aller Kritik an Amerika, aber die USA haben uns im Verhältnis Bürger-Parteien-Staat etwas voraus. Dort nehmen Millionen Menschen an Vorwahlen teil und entscheiden in offener Auseinandersetzung, wer Spitzenkandidat wird und wer nicht. Bei uns wird das Spitzenpersonal von kleinen Zirkeln bestimmt. Am Schwielowsee oder in Wolfratshausen zum Beispiel." 

Vorwahlen nach US-Vorbild in Deutschland "verlangt Fantasie"

In Deutschland würde es "um die angebliche "Alternativlosigkeit" von Kanzlerin Merkel in der Union doch ganz anders stehen, wenn sich die Mächtigen in der Union wie in Amerika Vorwahlen stellen müssten", meint der 66-Jährige.  

Doch auch Gauweiler weiß, dass "die Vorstellung, die Spitzenkandidaten auch in Deutschland durch Vorwahlen zu bestimmen, mindestens so realistisch ist, wie die CSU über Bayern hinaus auszudehnen. Beides verlangt Fantasie."

kus

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