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Peter Ramsauer (CSU).

Weitere Griechenland-Hilfe

Ramsauer sagt Nein: "Nicht gegen die Wähler stimmen"

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Berlin - Es gab einige Nein-Stimmen zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe, eine davon kam von CSU-Vize Peter Ramsauer. Er begründet seine Ablehnung jetzt öffentlich und stellt sich klar gegen die Politik von Kanzlerin Merkel.

"Wenn Volksvertreter gegen den klaren Willen der Bürger stimmen, dann richten sie die Staatsgewalt gegen das Volk", sagt der CSU-Parteivize und ehemalige Verkehrsminister in einer ausführlichen Erklärung, die am Montag in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erschien. Ramsauer sagt deutlich, die Politiker in Berlin dürften nicht gegen die Wähler stimmen.

Er habe gegen die Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes gestimmt, "weil ich glaube, dass wir den Griechen mit immer neuen Euro-Milliarden einen Rettungsring aus Blei zuwerfen: Wie soll das finanziell ausgeblutete Land jemals wieder auf die Beine kommen, wenn wir ihm immer neue Milliarden-Schulden aufbürden?".

Nach Einschätzung Ramsauers haben immer weniger Bürger in Deutschland Verständnis dafür, was die Politiker in Berlin da machen.

Gebrochene Versprechen der Griechen  

Allein die Tatsache, dass erst Zusagen der Griechen als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen gefordert werden und dann nach Bruch dieser Versprechen weitere Finanzhilfen bewilligt werden, sei für die Wähler nicht mehr nachzuvollziehen, schimpft Peter Ramsauer.

Vehement stemmt sich der Seehofer-Stellvertreter an der CSU-Spitze darüberhinaus gegen ein weiteres Ja zu neuen Hilfsprogrammen. Ramsauer wörtlich: "Wenn Volksvertreter gegen den klaren Willen der Bürger stimmen, dann richten sie die Staatsgewalt gegen das Volk. Das wäre dann so etwas wie eine politische Kernschmelze, eine Bankrotterklärung unseres Systems."

CSU: Griechenland muss liefern

Am Montag griff CSU-Chef Horst Seehofer in die Debatte ein.  Seine Partei werde von dem Grundsatz, dass es Solidarität und Hilfe nur gegen Reformen gebe, nicht abrücken, sagte CSU-Chef Seehofer vor einer Parteivorstandssitzung in München.  Der Generalsekretär der Christsozialen ,  Andreas Scheuer, stieß ins selbe Horn, dies mit Hilfe einer kräftigen Bildsprache. Gerade erst sei das Land von der Schippe des Staatsbankrotts gesprungen, sagte Scheurer. „Und jetzt in der Reha am Tropf das Maul aufreißen und neue Forderungen stellen - das geht nicht.“

32 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung des Hilfspakets   

Bei der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate haben 32 Abgeordnete mit Nein gestimmt. 29 von ihnen gehören der CDU/CSU-Fraktion an, 3 der Linken. Zudem gab es am Freitag im Parlament 13 Enthaltungen.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Programms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.

js (mit Material von dpa und AFP) 

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CSU: Ärger mit den Nein-Sagern

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