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Fackel-Aufmarsch in Sachsen: Gruppe belagert Gesundheitsministerin - Kretschmann mit „SA“-Vergleich

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Von: Bettina Menzel, Kathrin Reikowski

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Sozialministerin Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping spricht auf einer Pressekonferenz. © Matthias Rietschel/dpa (Archivbild)

Gegen die Corona-Politik in Sachsen: Mit Fackeln und lauten Rufen haben etwa 30 Menschen vor dem Haus der Gesundheitsministerin Köpping demonstriert.

Update vom 4. Dezember, 16.30 Uhr: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Die Grünen), verurteilte die Proteste vor Köppings Wohnhaus scharf. „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden“, kritisierte der 73-Jährige am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim und bezog sich dabei auf die Kampforganisation Sturmabteilung der NSDAP. Fackelaufzüge vor einer Politikerwohnung habe man von der SA im Dritten Reich gekannt.

Gegenüber dem SWR sprach der Ministerpräsident von „ganz schlimmen Entgleisungen“. Darauf angesprochen, ob so etwas auch im Südwesten passieren könnte, sagte Kretschmann: „Das kann natürlich überall passieren. Ich hoffe es nicht, dass es passiert und ich hoffe, dass das ein Beispiel ist für alle, dass so etwas auf gar keinen Fall geht.“

Eine allgemeine Impfpflicht wäre „eine enorme Zumutung“ für die Gegner der Corona-Politik, räumte der Ministerpräsident ein. Doch solchen Demonstranten müssten die Behörden entschieden entgegentreten. „Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen“, erklärte der Grünen-Politiker.

„Identitäre Bewegung“ und „Freie Sachsen“ stecken hinter den Protesten

Update vom 4. Dezember, 15.59 Uhr: Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, wer hinter den Protesten vor Köppings Haus steckte. Treiber der Proteste gegen Corona-Maßnahmen seien neben der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auch die Partei der „Freien Sachsen“. Beide Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Laut SZ hat der Telegram-Kanal der „Freien Sachsen“ inzwischen über 90.000 Abonnenten. Hier würde unter anderem dazu aufgerufen, Politiker und Politikerinnen „zu stellen“. Jede Woche würden dort Treffpunkte für Versammlungen veröffentlicht. Auch ein Video zu den Fackelprotesten unmittelbar vor Köppings Haus sei im Kanal geteilt worden - versehen allerdings mit dem Hinweis, die „Freien Sachsen“ seien „nicht unmittelbar“ für die Aktion verantwortlich. Szenekenner bewerten dies als möglicherweise juristischen Kniff von Martin Kohlmann, dem Chef der „Freien Sachsen“. Kohlmann ist selbst Anwalt.

Fackeln, Trommeln, Rufe vor Haus einer Politikerin in Sachsen

Erstmeldung vom 4. Dezember, 10.49 Uhr: Grimma (Sachsen) - Etwa 30 Menschen zogen am Freitagabend mit Fackeln, Plakaten und lauten Rufen vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Beim Eintreffen der Polizei seien sie mit Autos geflüchtet. Wie die Polizei mitteilte, wurden 15 Autos von der Polizei angehalten und die Identitäten von 25 Menschen festgestellt.

Die sächsische Gesundheitsministerin wohnt in Grimma, seit 2019 ist sie im Amt und hatte im Zuge der verschärften Corona-Pandemie in Sachsen immer wieder mit harten Maßnahmen zu tun. Zuvor setzte sie sich besonders intensiv für die Ostintegration und Angleichung von Lebensverhältnissen ein, sie tritt entschieden gegen Fremdenhass und Rassismus auf.

Petra Köpping (SPD) verurteilt Fackel-Protest vor ihrem Haus scharf

„Ich bin immer gesprächsbereit. Fackelproteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig“, sagte Petra Köpping der dpa. Nur sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim. „Ich weiß, dass das keine Proteste sind, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen.“ Diese kämen leider viel zu oft vor - vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Das sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt.

„Die Staatsregierung sieht in dem Fackelprotest eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht“, sagte Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Protest vor Köppings Haus: Solidaritätsbekundung von SPD-Parteikollegen und Grünen

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken verurteilten den Protest vor Köppings Haus und sprachen der Ministerin ihre Solidarität aus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“ In einem Tweet der sächsischen SPD hieß es: „Wir zeigen volle Solidarität mit @Koepping! Solche Bilder und Taten darf es nicht geben!“ 

„Ich habe Petra Koepping in den Koalitionsverhandlungen als leidenschaftliche Demokratin und empathische Politikerin kennen gelernt. Diese Bedrohungen im privaten Raum durch radikalisierte Querdenker sind unerträglich“, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang auf Twitter. Sie fordert: „Volle Solidarität!“

Die SPD stimmt am Samstag über den Koalitionsvertrag ab - im Vorfeld wurden Misstöne laut.

Petra Köpping (SPD) als Angriffsziel: Walter-Borjans nennt Aufmarsch „faschistoid“

Der scheidende Parteivorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans verurteilt den Fackelprotest mit scharfen Worten: „Das, was da gestern passiert ist, faschistoid zu nennen, scheue ich mich nicht“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Es ist absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin Vergleiche nahe legt zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon mal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden hat.“

Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. „Aber inzwischen ist es ganz klar so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land besteht, sich abzugrenzen und für die Ordnungskräfte, auch klar einzuschreiten.“ In Sachsen sind gemäß Corona-Verordnung nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort. Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den aktuellen Corona-Kurs gegeben. (dpa/kat)

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