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AfD-Chefin Frauke Petry.

Vor der AfD-Veranstaltung im Hofbräukeller

Petry: "Seehofer bellt doch nur"

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München – Absage vom Wirt, Hausverbot im Rathaus: Die AfD hat bei Veranstaltungen in Bayern einen schweren Stand. Auch in Umfragen stagniert die Partei. Weil die CSU ihr am rechten Rand das Wasser abgräbt?

Am Morgen um kurz nach neun hat das jursitische Tauziehen ein Ende: Der Wirt des Münchner Hofbräukellers, Ricky Steinberg, müsse der AfD den Festsaal und das Reiterzimmer zur Verfügung stellen. Dass Steinberg von dem Vertrag hatte zurücktreten wollen, sei nicht wirksam, meint das Gericht. Im Klartext: AfD-Chefin Frauke Petry darf am Freitagabend dort auftreten.

Die Veranstaltung hatte über Tage auf der Kippe gestanden. Steinberg hatte die AfD-Veranstaltung angenommen – und dafür auch schon 6000 Euro kassiert. Später hatte er der Partei aber wieder abgesagt. Nach dem jüngsten AfD-Parteitag und dem dort beschlossenen Anti-Islam-Kurs befürchtete er Demonstrationen. Die Sicherheit auf dem Wiener Platz könne er nicht gewährleisten, hieß es.

Nun hat sich die AfD vor Gericht also durchgesetzt. Genugtuung empfinde sie nicht, behauptet Frauke Petry. Die Gerichtsenscheidung sei aber ein „gefühlter Triumph“ für ihre Anhänger und die Organisatoren der Veranstaltung. „Mitunter ist es persönlich sehr unangenehm, wenn man nicht willkommen ist“, räumt sie aber ein. „Es wurde offenbar politischer Druck auf die großen Wirte in München ausgeübt.“

Für die AfD-Chefin ist es nicht die erste Ausladung in Bayern. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl hatte ihr Hausverbot erteilt, nachdem sie in einem Interview über Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze gesprochen hatte. Auch dort hatte die AfD den Auftritt ihrer Vorsitzenden per Gerichstbeschluss durchgesetzt. Ist der Freitsaat für die Partei, die in deutschlandweiten bei bis 15 Prozent Zustimmung liegt, ein besonders schwieriges Pflaster?

Druck in München besonders groß

Fakt ist: Auch in anderen Bundesländern gibt es immer wieder Absagen von Wirten. Petry sieht ihre Partei auch als Opfer der etablierten Konkurrenz der etablierten Parteien – und verweist auf einen Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte ein Regionalvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes behauptet, ein SPD-Vertreter aus der Landesregierung habe an Wirte appelliert, der AfD „keine Plattform“ zu bieten.

Allerdings ist der Druck in München derzeit besonders groß. Etliche Wirte hatten öffentlich gegen die Partei Position bezogen. Landeschef Petr Bytron sieht ein Kartell aus Brauerein, Wirten und Politik am Werk. „Das ist eine Stadt von Bäckern, Metzgern und Wiesnwirten“, sagt er. „Wir wissen doch genau, wie die Verbindungen zum Stadtrat sind.“

Etliche AfD-Anhänger sympathisieren mit CSU

Doch nicht nur die Haltung von Wirten macht es der AfD im Freistaat schwer. In fast allen Flächenländern liegt die AfD in Umfragen bei zweistelligen Werten – auch in Westdeutschland. In Rheinland-Pfalz kam die Partei bei den jüngsten Landtagswahlen auf 12,5 Prozent, in Baden-Württemberg auf gut 15 Prozent. In Bayern stagnieren die Werte bei acht bis neun Prozent. Viel, aber eben nicht so viel wie andersdwo. Eine Folge der zumindest rhetorisch strikten Kurses der CSU in der Flüchtlingskrise?

Umfragen deuten darauf hin, dass etliche AfD-Anhänger auch mit der bayerischen Regierungspartei sympathisieren. Das INSA-Institut hatte kürzlich das Gedankenexperiment einer bundesweiten Kandidatur der CSU durchgeführt. 19 Prozent würden sich in dem Fall in ganz Deutschland für die Christsozialen entscheiden. Die AfD käme laut der Umfrage nur noch auf 9 Prozent, wäre also deutlich schwächer.

Bei Umfragen in mehreren Bundesländern ergab sich, dass bis zu drei Viertel der AfD-Anhänger gerne auch die CSU wählen würden. Theoretische Spielereien. CSU-Chef Horst Seehofer hat mehrfach betont, seine Partei werde sich weiter auf Bayern konzentrieren. Allerdings erwägt die CSU wegen ihrer Uneinigkeit mit der Schwesterpartei CDU ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

"Grandioses Täuschungsmanöver"

Frauke Petry gibt sich unbeeindruckt. Von einem „grandiosen Täuschungsmanöver“ spricht die AfD-Chefin „Die CSU ist gut darin, wie die AfD zu klingen“, sagt sie. „Am Ende bellt Seehofer aber nur.“ Bayern will sie nicht anders behandeln als andere Bundesländer. „Wir machen für Bayern kein Extraprogramm.“

Im Landesverband sieht das nicht jeder so. Die Strategie für die kommenden Wahlkämpfe müsse sein, zu zeigen, dass die CSU in Brüssel und Berlin anders handele als sie das in München behaupte, sagt einer aus dem oberbayerischen Bezirksvortsnd. „Für uns wird das eine Herausforderung.“

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