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In vielen Pflegeheimen ist zu wenig Personal beschäftigt.

Zu Lasten der Senioren

Mieser Trick in der Pflege: Weniger Personal, trotzdem voll kassieren 

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München - Pfleger und Krankenkassen beklagen die zunehmende Unterschreitung des Pflegeschlüssels. Sie sind sich sicher: Die Methode hat System und ist auch noch legal. 

Über unterbesetzte Heime berichtet die tz immer wieder. Pfleger und Krankenkassen klagen nun an: Die Unterschreitung des Pflegeschlüssels hat System – und dieses Sparen an Personal ist dank einer Gesetzeslücke auch noch legal! Der miese Trick: Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2012 dürfen Pflegeheime den gesetzlich vorgeschriebenen Pflegeschlüssel um bis zu acht Prozent unterschreiten – und trotzdem ist es den Kassen verboten, dem Heim das Geld zu kürzen. 

Der Pflegeschlüssel regelt das Zahlenverhältnis zwischen Personal und Heiminsassen. Gegenüber der tz schlägt der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, Alarm: „Ich finde es sehr bedenklich, dass wir eine Rechtsprechung haben, die es den Heimen erlaubt, zwischen sechs und acht Prozent unter der eigentlich abgemachten Personalausstattung zu arbeiten“, so der CDU-Politiker. „Wenn das Schule macht, haben wir ein großes Problem. 

Personelle Unterbesetzung mit System?

Schwankungen darf es nur in einem ganz kleinen Korridor geben. Wenn Personal fehlt, geht das auf die Knochen der übrigen Mitarbeiter und Pflegebedürftigen.“ Laumann schrieb einen Brief an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der der tz vorliegt, um herauszubekommen, ob die personelle Unterbesetzung mit System erfolgt – denn diesen Vorwurf erheben Pfleger anonym. Ergebnis: Es gibt „nur sehr wenige Verfahren gegen stationäre Pflegeeinrichtungen zur Personalunterdeckung“.

Doch das bedeutet nicht, dass die Unterbesetzung nicht weitverbreitet ist. Florian Lanz, der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, erklärte der tz: „Nach dem geltenden Recht ist es sehr aufwendig für die Kassen, von Heimen Geld zurückzufordern, die den Personalschlüssel um bis zu acht Prozent unterschreiten. Denn es müssen ‚ernsthafte und ahndungsfähige Qualitätsmängel’ nachgewiesen werden. Da müssen wir abwägen: Lohnt es sich, vor Gericht zu ziehen?“ Deshalb würden sich die Kassen „eine klare gesetzliche Regelung wünschen, damit wir den Heimen nur die Pfleger bezahlen müssen, die auch wirklich da sind“, so Lanz. 

Zuständiger Gesundheitsminister bleibt untätig

Doch der dafür zuständige Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist bislang untätig – und so bleibt es dabei, dass viele Heime ihren Profit erhöhen, indem sie systematisch zu wenig Pfleger beschäftigen. Bei 40 Vollzeitstellen können die Heime so 3,2 Stellen unbesetzt lassen – ein satter Zugewinn zu Lasten der Pflegeheimbewohner. Und zu Lasten des gestressten Pflegepersonals.

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