Melanie Huml brachte die Parteien im Kammer-Streit an einen Tisch.

Gremium gegründet

Pflegekammer: Ministerin will heuer eine Entscheidung

München – Gegner und Befürworter einer Pflegekammer gründen ein Gremium, das „ergebnisoffen“ eine Vertretung für Pflegekräfte erarbeiten soll. Ministerin Melanie Huml möchte noch in diesem Jahr eine Entscheidung.

Melanie Huml (CSU) war Staatssekretärin, als ihr damaliger Chef Markus Söder als Gesundheitsminister ein angestaubtes Thema aus den Tiefen einer Schublade kramte: die Pflegekammer. 2011 war das. Seither wurde viel über die Einführung einer Kammer, also einer berufsständischen Vertretung mit Zwangsmitgliedschaft, gestritten – ohne Ergebnisse. Jetzt ist Melanie Huml Pflegeministerin, und gestern lud sie Berufsverbände und Heimbetreiber zu einem Runden Tisch in ihr Haus. Die Fronten sind verhärtet – und doch stand am Ende ein kleiner Fortschritt.

„Wir haben uns auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt“, sagte die Ministerin unserer Zeitung nach der Sitzung. Das sieht so aus: Eine Arbeitsgruppe wird gegründet, darin sitzen vier Befürworter der Kammer, vier Gegner und zwei unabhängige Experten. „Das Gremium soll erörtern, welche Möglichkeiten es neben einer klassischen Kammer für eine starke Interessenvertretung der Pflegekräfte gibt“, erläuterte Melanie Huml. Ist die bayerische Pflegekammer damit vom Tisch? „Wir lassen das ergebnisoffen.“ Auf eine Lösung sollen sich die beiden Seiten zeitnah einigen: „Ich möchte noch heuer eine Entscheidung haben“, so Huml.

Ursprünglich war geplant, diese Entscheidung den Pflegekräften zu überlassen – eine repräsentative Befragung sollte ein Stimmungsbild einholen. Abgesehen davon, dass Kammer-Gegner die Befragungs-Methoden kritisieren, ist das Ergebnis knapp. 50 Prozent sind für die Kammer, 34 dagegen, der Rest hat keine Meinung oder weiß zu wenig, um sich ein Urteil zu bilden. Für den Deutschen Berufsverband für Pflegekräfte ein klares Signal: „Damit steht der Gründung einer Pflegekammer nichts mehr im Weg“, fand Bayern-Chefin Marliese Biederbeck. Das sehen die Gegner anders.

Die Umfrage wurde gestern auch dem Runden Tisch präsentiert – und Leonhard Stärk vom Bayerischen Roten Kreuz, ein Gegner der Kammer, will sie trotz des knappen Ergebnisses nicht angreifen. Denn: „Die Entscheidungsgrundlage sind nicht irgendwelche Zahlen, sondern was wir für die Pflegenden erreichen wollen.“ Die Interessenvertretung von Pflegern müsse gestärkt werden – „aber bitte nicht mit einer Kammer“, sagte Stärk. Denn die bringe Bürokratie und eine Zwangsmitgliedschaft mit sich. Diese ist auch für Bernd Meurer ein rotes Tuch. Meurer betreibt drei Heime und vertritt als Präsident des Bundesverbands privater Pflegeanbieter 8000 ambulante und stationäre Einrichtungen. Er hält das Ergebnis des Runden Tisches für einen Fortschritt, weil es darum gehe, die Pflege zu stärken. Nur gehe das nicht mit der Kammer: „Die Pflegekammer wird von manchen als Zauberstab für alle Probleme gesehen“, so Meurer – dabei schaffe sie nur neue. Er kündigte Klagen an: „Wir werden jeden Mitarbeiter finanziell unterstützen, der gegen eine Zwangsmitgliedschaft klagen will.“

Die Diakonie Bayern wies gestern darauf hin, dass es in der Pflege drängendere Probleme gebe als die Kammer, nämlich die Finanzierung. Nach Ansicht der Diakonie müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung langfristig nochmals deutlich erhöht werden. Beschlossen ist bisher eine Anhebung in Stufen um 0,5 Prozentpunkte. „Wir befürchten, dass die beschlossene Erhöhung nicht ausreichen wird, um die Kostenerhöhung der letzten Jahre auszugleichen, die Pflegekräfte besser zu bezahlen und den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen“, sagte Diakonie-Präsident Michael Bammessel gestern. Die um sechs bis zehn Prozent gestiegenen Kosten in den Heimen müssten derzeit allein die Pflegebedürftigen und deren Angehörige tragen. „Das kann“, sagte Bammessel, „so nicht sein.“

Carina Lechner

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