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Wohin geht der Kurs Österreichs in der Flüchtlingspolitik? Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Zweifel an der Solidaität innerhalb der EU.

Pflichten „überproportional erfüllt“

Österreich erwägt Ausstieg aus EU-Flüchtlingsverteilung

Wien - Österreich könnte sich schon bald aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge verabschieden. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag im Ministerrat angekündigt.

Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Programm, mit dem bis zu 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Migranten in anderen EU-Staaten eine neue Heimat finden sollen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag für den an diesem Dienstag tagenden Ministerrat in Wien angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte am Montag Zustimmung.

„Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Allerdings müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.

„Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht“

Die Alpenrepublik erfülle angesichts der hohen Asylbewerberzahlen bereits überproportional ihre Pflichten, sagte Doskozil. Andere EU-Staaten zeigten dagegen keinerlei Solidarität beim Schultern der Lasten der Flüchtlingskrise. „Verfolgen wir dieses Prinzip oder nicht. Ich bin schon dafür, dass wird das verfolgen“, sagte er.

Die Zusagen für das 2015 beschlossene Programm hatten sich in Grenzen gehalten. Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24 400 umzusiedelnden Migranten bisher lediglich 3000 ins Land gelassen. Insgesamt sind erst rund 15 000 Flüchtlinge in Europa auf diesem Weg verteilt worden.

Aufschub ist für Österreich abgelaufen

Österreich hatte wegen seiner allseits anerkannten besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Laut EU müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.

Der Blick auf die Asylzahlen mache deutlich, dass die Belastung Italiens unter der von Österreich liege, sagte der Minister. Pro eine Million Einwohner seien in Österreich knapp 4600 Asylanträge gestellt worden, in Italien rund 2000.

Unterdessen ist der Andrang von Flüchtlingen immer noch deutlich geringer als im ersten Quartal 2016. Damals kamen 163 000 Menschen in Griechenland und Italien an. In den ersten drei Monaten 2017 waren es laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) 25 000.

Lesen sich auch: Merkel: Flüchtlingsverteilung in der EU „noch ein dickes Brett“

dpa

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