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Vor drei Jahren demonstrierte die AfD noch gegen die CSU-Klausur in Kreuth – nun fährt sie selbst zu Beratungen in den Ort ins Tegernseer Tal. 

Nach Abzug der CSU

Pikanter Tagungsort mit Geschichte: AfD provoziert den Geist von Kreuth

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    Marcus Mäckler
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Nach den ersten Wochen im Landtag gehen die Fraktionen in Klausur: Themen finden, Abläufe besprechen. Die AfD hat sich dafür einen spektakulären Ort ausgesucht. Die Fraktion will in Kreuth tagen.

München – An Aufmerksamkeit konnte die CSU bei ihren Klausuren oft gar nicht genug bekommen. 100 und mehr Journalisten wurden eingeladen und akkreditiert, Kamerateams filmten Hubschrauber und die schweren Limousinen, die Ehrengäste ins verschneite Kreuth brachten. Zeitungen und Tagesschau waren voll damit. Nach dem Abzug der CSU aus Kreuth findet sich nun ein Nachfolger, der es leise will: Die AfD übernimmt unter hoher Geheimhaltung den Tagungsort.

Nach Informationen unserer Zeitung aus der Partei hat die Landtagsfraktion ein Hotel in Kreuth gebucht, um ihre erste Klausur am einst mystisch verklärten Polit-Ort abzuhalten. Es ist nicht das alte Wildbad, das den Wittelsbachern gehört, das steht nach wie vor leer. Im Ort zu tagen und sich später zum Foto vor der bekannten Kulisse aufzustellen, wird den 22 Abgeordneten aber schon genug Wirbel bringen.

Wirte fürchten Boykottdrohungen

Geplant war das als Überraschungsaktion. Das hat mehrere Gründe: Viele Wirte fürchten Boykottdrohungen und Kritik, wenn bekannt wird, dass sie die AfD beherbergen. Mehrfach gab es schon kurzfristige Rückzieher. Selbst auf der Suche nach einem Saal für eine zentrale Wahlparty in München tat sich die Partei 2018 schwer. Hinzu kommen nun Sicherheitsbedenken. Mit Gegendemonstrationen ist zu rechnen. Die Attacke auf den Bremer Landesvorsitzenden diese Woche zeigt zudem, dass mitunter die Schwelle zur Gewalt überschritten wird. Auf die Polizei im Tegernseer Tal wird von 15. bis 17. Januar ein größerer Einsatz zukommen.

Inhaltlich will die AfD bei ihrer Klausur nicht viel Lärm machen, verzichtet auch auf prominente Redner. Es gehe erst mal darum, sich untereinander kennenzulernen, sagt der Münchner Abgeordnete Uli Henkel. „Ich habe da eine sehr menschliche Erwartung an das Treffen.“ Dass es hier und da knirschen wird, ist nicht unwahrscheinlich. Kreuth dient auch dem Zusammenfinden der mindestens zwei Strömungen: ein weit rechts agierender Flügel um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und moderat auftretende Politiker.

AfD tagt in Kreuth: Was bei der Klausur Thema sein soll

Ob sich die Fraktion wie in anderen Ländern spalten wird, gilt als offen. In die Fraktionsführung eingebunden wurden beide Seiten. Auch beim Stil im Landtag testet die AfD Varianten: von ruhig-moderat bis hin zur schrillen Ebner-Steiner-Rede im Dezember, in der sie Bayerns Umwandlung in „multi-ethnische Besiedlungszonen“ beklagte. Als „extremistisch“ brandmarkten andere Fraktionen diesen Auftritt.

Über einen gemeinsamen „Politikstil“ zu reden, ist Teil des Entwurfs einer Tagesordnung für die Klausur. Die Frage, wie extrem rechts die AfD stehen soll, spaltet auch ihre Wählerschaft. Laut „Bayerntrend“ beklagen 88 Prozent der Bayern und 44 Prozent der AfD-Wähler, die AfD distanziere sich „nicht genug“ von rechtsextremen Positionen. Allerdings begrüßen 23 Prozent aller Wähler, dass die AfD im Landtag sitzt.

In Kreuth geht es auch um die Wahl fachpolitischer Sprecher und um Organisatorisches. Die Abgeordneten wollen zum Beispiel mit Experten Sicherheitsfragen beraten: Schlösser in den Büros austauschen, Privathäuser sichern. Die Zuarbeit soll organisiert werden. Noch sind etliche Stellen von Mitarbeitern unbesetzt, Räume in drei verschiedenen Landtagsgebäuden wurden teils spät frei. „Es war nichts vorhanden. Wir haben auf der grünen Wiese angefangen“, sagt der Rosenheimer Abgeordnete Andreas Winhart. Bei der Klausur will die Fraktion auch über künftige Themen sprechen. Winhart rät, sich nicht nur auf Flüchtlinge und Sicherheit zu fokussieren, sondern Soziales wie Pflege zu beackern.

Die Fraktion startet mit einer für sie guten Nachricht in die Klausur: Bayerns Verfassungsschützer haben die Beobachtung dreier Abgeordneter eingestellt, wie das Landesamt bestätigt. Neben dem Passauer Ralf Stadler, der dem völkischen AfD-Flügel zugerechnet wird, traf das Winhart und Henkel. Nachdem unsere Zeitung die Beobachtung öffentlich gemacht hatte, war Henkels Kandidatur als Vizepräsident des Landtags gescheitert. Er sieht die Entwicklung daher mit gemischten Gefühlen. „Ich habe mir eine Rehabilitation erhofft“, sagt er. „So bleibt das Stigma an mir kleben.“

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