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Bereit für den Landtag? Bayerns Piraten-Chef Stefan Körner (l., daneben der frühere Geschäftsführer Lessmann).

Piraten erarbeiten Wahlprogramm

Ernste Debatten einer früheren Spaßpartei

Unterhaching – Zwischen Vision und Wählbarkeit: Bayerns Piraten erarbeiten konkrete Eckpunkte für ein Landtags-Wahlprogramm.

Als das Wort „Vision“ fällt, kann sich Piraten-Geschäftsführer Bruno Kramm den Jubel nicht verkneifen. Es geht um Frauen-Quoten in Unternehmen, die Partei sieht sie skeptisch. Aber sie einfach ablehnen – zu wenig. Die rothaarige junge Frau am Rednerpult sagt, sie wolle stattdessen „eine neue Gesellschaft bauen“. Ihr Antrag: keine Quote, dafür eine Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, in der das Geschlecht egal sei. Eine Vision, langfristig. Die Realo-Piraten ärgert’s, Kramm ruft ein „Jawoll“. Zwei Seiten einer Partei, die sich und ihre Standpunkte noch sucht.

Am Ende muss durchgezählt werden. Das Ergebnis ist knapp, aber die Mehrheit der gut 200 Anwesenden beim Landesparteitag in Unterhaching spricht sich gegen die Quote aus und für den Systemwandel. Ihre Partei soll sich von den übrigen absetzen. Klare Positionen, ja. Aber bitteschön nicht nur mit einem Stimmfang-Kalkül im Nacken, sondern verknüpft mit einer Idee.

Ein bisschen Pragmatismus darf aber doch sein, auch unter Freibeutern. Schließlich soll bis Ende April ein Wahlprogramm stehen, mit dem die Piraten den Einzug in den Landtag schaffen können. Es wird knapp, der Versammlung ist der Druck anzumerken. Um Zeit zu sparen, werden verschiedene Anträge zu einem Thema zusammen verhandelt. Schon im Vorhinein wurden die Diskussionspunkte im Internet so weit vorbesprochen, dass langatmige Diskussionen fast ganz ausbleiben. „Noch nie erlebt, dass das so glatt läuft“, sagt ein Pirat.

Tatsächlich: Der Parteitag kommt zu Ergebnissen. Die transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen, gebührenfreie Kindergärten und -krippen, keine Privatisierung von Trinkwasser, ein gemeinsames Sorgerecht auch für nicht verheiratete Paare. Selbst beim Thema Bildung gibt es eine Einigung. Für ein eingliedriges Schulsystem, gegen Studiengebühren. Nur die Wiedereinführung des G 9 wird abgelehnt. Man wolle nicht zurück zu einem System, das selbst die CSU überwunden habe, sagt einer.

Dass die Piraten bewusst Disziplin zeigen, ist selbst im Verzicht auf Themen spürbar. Eine Diskussion zur Personalie Stefan Körner und dessen angeblich zu hohen Reisekosten (wir berichteten) kommt gar nicht erst auf. Einen Zwist mit Mitgliedern der AG60+ zum Thema Rente regelt der Parteichef nicht öffentlich auf dem Podium, sondern diskret vor der Tür. Ohne Fäuste – und noch dazu erfolgreich, wie er später scherzt.

Es scheint, als wollten die bayerischen Piraten den Spagat wagen: professioneller auftreten, ohne die Vision zu opfern, an der große Teile der Basis hängen. Das dürfte gerade Geschäftsführer Kramm gefallen. Der war nämlich vor dem Landesparteitag in Hannover, wo die Spitze der Bundespartei beschlossen hat, zukünftig unabhängiger von der Basis auftreten zu wollen.

Unter Kramms Ägide sollen die Positionen nun zu einem wählbaren Programm werden. Und der Geschäftsführer ist mit Blick auf die Wahl in diesem Jahr zuversichtlich: „Die Bayern waren schon immer ein Völkchen mit revolutionärem Charakter.“

Marcus Mäckler

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