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Viel Technik, wenige Entscheidungsträger: In der Piratenpartei zeigen sich immer mehr strukturelle Probleme. Bei den Bürgern sinkt die Beliebtheit seit Wochen.

Piraten in rauher See

Wenige Monate ist es her, da eilten die Piraten von Erfolg zu Erfolg. Vorbei. Das erste Mal in der jungen Parteigeschichte haben die Internet-Aktivisten mit fallenden Umfrage-Werten zu kämpfen. Und die Probleme könnten sich noch verschärfen.

Von Felix Müller

München – Matin Baraki hatte Folien mitgebracht – zu den Piraten! Einen Overhead-Projektor hätte man erst einmal auftreiben müssen, bei der Außenpolitik-Konferenz der Piratenpartei. Das war dann gar nicht nötig. Denn auch den Vortrag, den der Marburger Politologe zum Afghanistan-Konflikt vorbereitet hatte, hielt er nicht. Die Piraten hatten das Thema gewechselt – per E-Mail. Die hatte Baraki aber nicht rechtzeitig gelesen. Letztlich diskutierte der gebürtige Afghane über die deutsch-afghanischen Beziehungen. Vor einigen Jahren hatte er schon einmal bei den Grünen gesprochen. „Die waren viel informierter als die Piraten“, sagt Baraki.

Vieles geht zur Zeit schief für die Internet-Partei. Dabei ist es erst einige Monate her, als alles zu klappen schien. Im Fernsehen keine Antwort wissen? Egal. Sympathisch, jung und irgendwie anders. Das schien zu reichen. Jetzt sind die Umfragen eingeknickt. In Niedersachsen haben es die Piraten auch im zweiten Anlauf nicht geschafft, eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Plötzlich gilt nicht einmal mehr als sicher, ob man in den Bundestag einzieht. Nicht nur Gastredner rätseln, was die Partei eigentlich will. Sondern auch viele Bürger.

Noch im April lagen die Piraten bei bis zu 13 Prozent. Im Juli sehen sie die Institute bei maximal neun Prozent – und teilweise unter sieben. Die Probleme der Piraten:

-Problem Alleinstellungsmerkmal: Schwer vorstellbar, dass es erst fünf Jahre her ist, als ein amtierender Bundeswirtschaftsminister sagte: „Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen“ (Michael Glos, CSU, 2007). Spätestens seit dem Erfolg der Piraten bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2011 reden alle Politiker, als sei dieses Internet schon immer ihr Thema, twittern und chatten, was das Zeug hält. Horst Seehofer gab eine Facebook-Party. Das mag man gelungen finden oder im Einzelfall peinlich. Ein Monopol haben die Piraten nicht mehr. Der bayerische Piraten-Boss Stefan Körner sagt, die Hauptaufgabe sei es im Moment, dafür zu sorgen, dass bestimmte Themen überhaupt gesellschaftlich diskutiert werden. Wenn das bei den Kernthemen der Piraten wie Zensur im Internet oder dem Urheberrecht der Fall ist, stellt sich aber die Frage: Wie geht es weiter für die Partei?

-Problem Inhalte: Die Piraten sind nach wie vor in vielen Forderungen unscharf. Zu Energiethemen etwa sind Positionen praktisch unbekannt. „Natürlich wird von Parteien erwartet, dass sie zu den meisten Themen auch Antworten anbieten können“, sagt der Parteienforscher Stephan Klecha, der an der Uni Göttingen auf die Piraten spezialisiert ist.

-Problem Außenpolitik: Bisher hielten sich die Piraten bedeckt zur Außenpolitik und fuhren damit gut. „Die Positionen der anderen Parteien sind auch nicht konkret“, sagt der bayerische Partei-Geschäftsführer Aleks Lessmann, der am Grundsatzprogramm zur Außenpolitik mitarbeitet. Nach Meinung von Beobachtern kann die außenpolitische Unschärfe schnell gefährlich werden für die Partei – zum Beispiel, wenn international eine Situation eskaliert. Parteienforscher Klecha sagt: „Für alle anderen Parteien ist das Existenzrecht Israels wie für die Kanzlerin Staatsräson.“ Die Piraten haben dazu noch keine offizielle Linie gefunden.

-Problem Finanzierung: Die Partei ist chronisch klamm. Das könnte auch einen Bundestagswahlkampf mit dem Ziel, ins Parlament einzuziehen, erschweren. Chef Bernd Schlömer hat vorgeschlagen, dass Mandatsträger eine „freiwillige“ Abgabe zahlen. Innerhalb der Partei, wo viele auf Mandate in Landtagen oder dem Bundestag hoffen, ist das auf keine große Begeisterung gestoßen.

-Problem Personalisierung: Das prominenteste Gesicht ist von Bord gegangen. Im April trat Marina Weisband als politische Geschäftsführerin zurück. Die aktuellen Partei-Oberen wie der Vorsitzende Bernd Schlömer oder Weisbands Nachfolger Johannes Ponader kämpfen kaum für eigene Themen. Sie vertreten nach außen, was die Basis will. „Personen, die mit Positionen in Verbindung gebracht werden, sind innerparteilich gleich umstritten“, sagt Klecha. Die Piraten mögen keine großen Egos. Ob man ohne Talkshow-Stars in den Bundestag einziehen kann, muss sich zeigen.

-Problem Professionalisierung: „Man spürt in der Partei, dass eine Professionalisierung nottut“, sagt Parteienforscher Klecha, „aber man weiß auch, dass man gewählt wird, weil man anders ist als die anderen Parteien.“ Das ist das Dilemma der Piraten. Dass die Führungsriege ehrenamtlich für die Partei im Einsatz ist, die Basis bei allem mitbestimmt und regelmäßig Aufregung herrscht, weil sich wieder einzelne Mitglieder mit ungeschickten Äußerungen hervortun, ist bei dem Selbstverständnis großer Teile der Basis schwer zu überwinden. Mancher Pirat hat gemerkt, wie beschwerlich der Politik-Betrieb sein kann. Ende Mai traten binnen Stunden die beiden Pressesprecher der Bundespartei zurück. Einer schrieb: „„Ich kann nicht mehr, bin für den Moment müde, ausgepowert und erschöpft!“

Viel zu tun also für die Partei. „Der „Spiegel“ unkte bereits: „Ob die Piraten ohne Substanz den Marsch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus bestehen, ist fraglich.“ Wie es weitergeht, hängt aber nicht nur an der Frage, welche Positionen die Partei findet. Sondern zu einem guten Teil auch an den Konstellationen, die die Umfragen nahelegen. Wenn eine Große Koalition wahrscheinlicher wird, glaubt Klecha, steigen die Chancen der Piraten wieder. Die Wähler mögen eine zu starke Machtkonzentration nicht und wollen dann eine Opposition, die dagegenhält. Selbst wenn es um Parteien geht, bei denen zuletzt manches drunter und drüber gegangen ist.

Die Piraten in Bayern geben sich indes weiter siegesgewiss. Trotzdem hat Landes-Chef Stefan Körner angekündigt, Landtagsabgeordnete aus anderen Bundesländern nach Bayern einzuladen. „Sie sollen von ihren Erfahrungen berichten“, sagt er. „Damit wir aus den Fehlern der anderen lernen können.“

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