Politologe:

„Piratenpartei spielt bei Bundestagswahl keine Rolle“

Erlangen - Weniger Überwachung, mehr Transparenz - mit diesen Schlagworten wurde die Piratenpartei einst zur erfolgreichen Protestpartei. Zehn Jahre nach Gründung des bayerischen Landesverbandes ist der Hype jedoch längst vorbei.

Politologe Carsten Koschmieder

Zehn Jahre nach ihrer Gründung steht die Piratenpartei nach Ansicht eines Politologen auf verlorenem Posten: Die einst viel beachtete Protestpartei werde bei der kommenden Bundestagswahl keine Rolle spielen, sagte der Parteienforscher Carsten Koschmieder der Deutschen Presse-Agentur. Die klassischen Piraten-Themen Datenschutz und Überwachung fänden sich derzeit nicht einmal unter den zehn für die Wähler wichtigsten Themen. Zur Inneren Sicherheit, Integration und zu sozialen Themen habe die Partei nichts Relevantes zu sagen, erläuterte Koschmieder, der an der Freien Universität Berlin lehrt.

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die bayerischen Piraten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem früheren Bundesvorsitzenden Stefan Körner, die Digitalpolitik in den Mittelpunkt stellen. „Die fortschreitende Digitalisierung wird in den nächsten Jahren weitreichende Folgen haben - auch auf die Arbeitsverhältnisse“, sagte der im November neu gewählte Landesvorsitzende Dietmar Hölscher vor einem Piraten-Treffen am Freitag in Erlangen anlässlich der Gründung des Landesverbands vor zehn Jahren.

Als Beispiel nannte er selbstfahrende Autos. „Die werden kommen, wer weiß, wie viele Lkw-Fahrer wir dann ohne Job haben werden.“ Man wolle aber auch Stellung zur Flüchtlingspolitik beziehen und einen Gegenpunkt zur CSU setzen. „Die Parteilinie ist da klar: Wir können Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken lassen, wir müssen Flüchtlinge aufnehmen und sinnvoll integrieren.“

Ziel für die Bundestagswahl sei natürlich der Einzug ins Parlament. „Aber das wird nicht ganz leicht werden“, räumte Hölscher ein. Parteienforscher Koschmieder rechnet damit, dass die Piraten die fünf Prozent-Marke deutlich verfehlen werden. Er sieht die Piraten heute als Kleinstpartei unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. „Es ist deshalb auch egal, ob die Piraten einen besonders charismatischen Redner als Spitzenkandidaten haben oder nicht, denn es hört ihm sowieso keiner zu.“

„Während des Hypes haben wir sicherlich Tausende Fehler gemacht“

Die Piratenpartei hat im Freistaat laut ihres Vorsitzenden aktuell rund 1700 Mitglieder - zu Spitzenzeiten waren es mehr als doppelt so viele. Hölscher bezeichnete es als großen Erfolg der Piraten, Transparenz in Politik und Verwaltung gebracht zu haben. Es sei aber auch vieles falsch gelaufen: „Während des Hypes haben wir sicherlich Tausende Fehler gemacht. Das bleibt nicht aus, wenn eine junge Partei plötzlich erfolgreich ist und keine Strukturen und keine erfahrenen Leute hat, auf die sie zurückgreifen kann.“

Die Piratenpartei könne nichts für ihren Absturz, sagte Piraten-Experte Koschmieder. „Denn sie hatte nie wirklich eine Chance.“ Koschmieder führte dies unter anderem auf die innerparteiliche Zerstrittenheit zurück. „Ein Wirtschaftsliberaler konnte beim Thema Internet natürlich gemeinsam mit einem Kommunisten gegen Überwachung auf die Straße gehen. Aber als sich die Piraten dann ein Wirtschaftsprogramm geben mussten, da haben die sich in die Haare bekommen - das war vorprogrammiert.“

Landeschef Hölscher blickt dagegen optimistisch in die Zukunft: „Unsere Positionen sind richtig, aber wir müssen die Wähler verstärkt in der Gegenwart abholen und nicht zu weit in die Zukunft schauen“.

dpa

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