Piratenpartei streitet über Ex-NPD-Mitglieder

Berlin - Im Vorstand der Piratenpartei ist ein Streit um den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern entbrannt. Handelt es sich bei den Härtefällen nur um "Jugendsünden"?

Der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer stellte sich offen gegen Parteichef Sebastian Nerz, der die frühere NPD-Mitgliedschaft heutiger Parteifreunde als “Jugendsünden“ bezeichnet hatte. “In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder“, sagte Schlömer der Tageszeitung “taz“ (Montag).

Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden, sagte Schlömer. “Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein.“ Er glaube nicht, dass Leute, die einmal in der NPD waren, die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei heute mittragen können.

In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder aus zwei Landesverbänden zugegeben, früher in der NPD gewesen zu sein. Zunächst war im bayerischen Freising der Kreisvorsitzende zurückgetreten. Dann hatte ein Mitglied im Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern seine frühere NPD-Mitgliedschaft eingeräumt und seine Arbeit im Landes- und im Kreisvorstand niedergelegt.

Der Bundesvorsitzende Nerz hatte daraufhin von “Jugendsünden“ gesprochen, die man auch verzeihen müsse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete diese Wortwahl in einem dpa-Gespräch als “geradezu naiv“. Schlömer sagte, er teile diese Auffassung.

Der Landeschef der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Rudolph, sagte der “taz“, das Problem im Fall seines Vorstandskollegen sei nicht gewesen, dass dieser früher NPD-Mitglied gewesen sei, sondern dass er darüber gelogen habe. Man dürfe deshalb aber jetzt nicht beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen.

dpa

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