Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück
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Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde nach Meinung von Niedersachsens Innenminister bei der Aufklärung von Straftaten enorm helfen. Foto: Julian Stratenschulte

Pistorius für baldige Vorratsdatenspeicherung

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Dies würde Polizei und Justiz eine schnellere Aufklärung insbesondere in den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität ermöglichen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat."

Da eine europäische Regelung nicht in Sicht sei, müsse der Bund "schnell eine tragbare nationale Lösung" vorlegen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.

Zuletzt hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Widerstand in der eigenen Partei klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Datenschützern warnen vor einem Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass.

SPD-Beschluss zu VDS von 2011

Eu-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG

Urteil des EuGH vom 08.04.2014

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