+
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung würde nach Meinung von Niedersachsens Innenminister bei der Aufklärung von Straftaten enorm helfen. Foto: Julian Stratenschulte

Pistorius für baldige Vorratsdatenspeicherung

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Dies würde Polizei und Justiz eine schnellere Aufklärung insbesondere in den Bereichen Terrorismus und organisierte Kriminalität ermöglichen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ohne die Möglichkeiten einer Vorratsdatenspeicherung sind die Ermittlungsbehörden praktisch blind, wenn die Kommunikation der Täter und die Straftatbegehung überwiegend oder ausschließlich über das Netz und mit mobilen Kommunikationsmitteln stattgefunden hat."

Da eine europäische Regelung nicht in Sicht sei, müsse der Bund "schnell eine tragbare nationale Lösung" vorlegen. Der Europäische Gerichtshof hatte die Vorratsdatenspeicherung in der EU 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen.

Zuletzt hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Widerstand in der eigenen Partei klar für eine rechtskonforme Regelung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Datenschützern warnen vor einem Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass.

SPD-Beschluss zu VDS von 2011

Eu-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG

Urteil des EuGH vom 08.04.2014

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2017: Welche Koalitionen sind möglich?
Wie sieht die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland aus? Um Mehrheiten bilden zu können, müssen die Fraktionen Bündnisse eingehen. Welche Koalition sind …
Bundestagswahl 2017: Welche Koalitionen sind möglich?
Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie am Wahlabend die erste Prognose
Am 24. September findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Hier finden Sie am Wahlabend die Prognose, die Sitzverteilung sowie die Ergebnisse aller Wahlkreise …
Bundestagswahl 2017: Hier finden Sie am Wahlabend die erste Prognose
Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
Das bitterarme Bangladesch hat Hunderttausende in Myanmar verfolgte Rohingya-Muslime aufgenommen. Jetzt wirft Premierministerin dem Nachbarland "ethnische Säuberungen" …
Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Der US-Präsident schlägt auf Twitter umgehend …
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter

Kommentare