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Jeden Tag schürt der türkische Präsident Erdogan die Wahlkampf-Stimmung im Hinblick auf das Verfassungsreferendum mit irrationalen Provokationen an, findet unser Autor Alexander Weber. Ein Kommentar.
Jeden Tag schürt der türkische Präsident Erdogan die Wahlkampf-Stimmung im Hinblick auf das Verfassungsreferendum mit irrationalen Provokationen („Nazi-Methoden“ in Bezug auf Merkel und Deutschland) oder absurden Unterstellungen weiter an, etwa, Berlin habe den Umsturzversuch gegen Erdogans Regierung im vergangenen Sommer heimlich unterstützt. Man könnte das getrost als politisches Toben eines außer-Rand-und-Band-Geratenen abtun und „cool“ bleiben.
Umso ärgerlicher ist es aber, wenn dem Despoten vom Bosporus auf deutschem Boden Steilvorlagen für seine diplomatischen Amokläufe geliefert werden – wie am Samstag in Frankfurt. Dort durften sich zahlreiche PKK-Anhänger in eine rund 30 000 Menschen starke, friedliche Demonstration von Kurden zum Neujahrsfest einordnen und ein Fahnenmeer mit dem Symbol der verbotenen Terrororganisation sowie ihres inhaftierten Führers Öcalan zeigen. Was beides nach deutschem Recht verboten ist. Das hätten die kurdischen Organisatoren in diesem Ausmaß verhindern müssen. So haben sie ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen: Denn die Verbindung oder gar Gleichsetzung von Kurden mit der Terror-Organisation PKK ist
Vorwand Erdogans für seine antikurdische Politik. Und: So trägt man innertürkische Konflikte auf deutsche Straßen. Das darf nicht sein.