Pkw-Maut: Bayern-FDP geht auf CSU zu

München - Die Bayern-FDP ist bereit, in der Maut-Frage auf die CSU zuzugehen. Martin Zeil fordert vom Koalitionspartner ein Gesamtkonzept für das „Mammutprojekt“ Infrastruktur.

Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) will im Gegensatz zu seiner Berliner Parteispitze die Einführung einer Pkw-Maut nicht ausschließen. „Es ist nichts gewonnen, wenn wir Vorschläge gleich wieder öffentlich zunichte machen“, sagte Zeil unserer Zeitung. Am Wochenende hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen neuen Vorstoß für eine bundesweite Pkw-Maut unternommen. Von der FDP kam daraufhin Protest: „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Generalsekretär Patrick Döring will nur verhandeln, wenn die CSU im Gegenzug das Betreuungsgeld beerdigt.

Zeil verlangt von Ramsauer dagegen, seine Pläne zu konkretisieren: „Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept.“ Die Finanzierung der Infrastruktur sei ein „Mammutprojekt, das leider unterschätzt wird“. In Bayern bestehe vor allem bei Schienenprojekten akuter Handlungsbedarf. Zeil warf Ramsauer vor, das Problem zu lange nicht angepackt zu haben. „Jetzt müssen erst einmal alle Vorschläge auf den Tisch – und dann müssen wir in Ruhe darüber reden. Ich halte nichts davon, schon einzelne Vorschläge von vorneherein auszuschließen.“

mik

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