Laut Medienbericht

Brüssel gibt grünes Licht für Pkw-Maut

Brüssel - Die EU-Kommission hat überraschend den Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgegeben. Noch im November soll eine Einigung erzielt werden.

Überraschende Wende im Jahre andauernden Streit: Die Pkw-Maut kommt nun offenbar doch, die EU-Kommission will wider der Ankündigung nicht gegen das deutsche Modell klagen. Das zumindest berichtete die Bild am Donnerstagabend.

So bestätigte eine Sprecherin des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber dem Boulevard-Blatt, es habe „weitreichende Fortschritte“ in den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der Kommission gegeben. Einer Einigung „noch im November“ stünde nichts mehr im Wege. Auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte eine Sprecherin, sie sei zuversichtlich, dass offene Fragen noch in diesem Monat geklärt werden können, außerdem wurden die Gespräche dem Münchner Merkur in deutschen Regierungskreisen bestätigt.

Pkw-Maut: Dobrindt verhandelte direkt mit Juncker

Dobrindt soll zuletzt persönlich mit Juncker verhandelt haben. Laut Kommissionskreise sollen die Absprachen vorsehen, das deutsche Maut-Gesetz in einigen Punkten zu ändern. So soll eine günstigere Kurzzeit-Vignette für Pendler im Gespräch sein, ebenso wie eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit. Dafür will die Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Benachteiligung von Ausländern zurückziehen. Sie hatte die Abgabe gar als "diskriminierend" bezeichnet. Der Stein des Anstoßes: Fahrzeughalter in Deutschland würden über Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von ihr befreit.

Im Mai 2015 hatte Jean-Claude Juncker bereits eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel angekündigt, dennoch unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck am 8. Juni die Maut-Gesetze - der Maut-Start wurde wegen des Dissens aber wenig später von Dobrindt verschoben.

Nun soll die PKW-Maut also doch kommen - und für die deutschen Autofahrer sollen wie geplant keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Die „Infrastrukturabgabe“ soll für Inländer also kostenneutral sein, was eines der CSU-Wahlversprechen im Jahr 2013 war. Denkbar übrigens, dass die Maut nun noch vor der Bundestagswahl 2017 oder Anfang 2018 eingeführt wird. 

Die Jahresvignette soll maximal 130 Euro kosten.

mes

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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