+
Noch beim Kanzlerkandidaten-Duell im September hatte Bundeskanzlerin Merkel verkündet, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Koalitionsverhandlungen

Merkel schließt Pkw-Maut nicht aus

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt trotz ihrer Aussage, eine PKW-Maut nicht mitzutragen, eine Einführung nicht aus. Zusatzkosten für Inländer werde es aber nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Maut-Streit bekräftigt, dass deutsche Autofahrer zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen nicht zusätzlich belastet werden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag in Berlin jedoch nicht ausschließen, dass es doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte, sofern deutsche Autofahrer insgesamt nicht mehr belastet werden.

Die Kanzlerin hatte Anfang September im Fernsehduell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet würden dürften. Eine Pkw-Maut, die inländischen Fahrern zusätzliche Kosten aufbürde, habe die Kanzlerin immer abgelehnt. CDU und CSU seien sich einig gewesen, dass sie in dieser Frage einen Lösungsweg finden wollten.

Eine Sprecherin des Verkehrsministerium sagte zur Debatte vom Wochenende über eine Pkw-Maut, es gebe noch keine konkreten Konzepte, wohl aber Überlegungen in ihrem Hause, wie Nutzerfinanzierungen aussehen könnten. Das österreichische Mautmodell sei eine der Überlegungen, die dabei angestellt würden.

Vor allem die CSU fordert eine Pkw-Maut für Ausländer. Sie hat aus rechtlichen Gründen eine Maut für alle Autos bei gleichzeitigem Ausgleich für inländische Fahrer vorgeschlagen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump wird Präsident
Es ist der vorläufige Höhepunkt einer einmaligen Geschichte. Nach einem Wahlkampf ohne Beispiel und einem nicht reibungslosen Machtwechsel übernimmt Donald Trump das Amt …
Trump wird Präsident
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Washington - Der letzte Anruf gebührte der Kanzlerin: US-Präsident Barack Obama hat sich an seinem letzten vollen Amtstag von Angela Merkel und ihrem Mann Joachim Sauer …
So verabschiedete sich Barack Obama von Angela Merkel 
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Sie empfinde die „mangelnde Beachtung“ der Terroropfer und ihrer Angehöriger von Seiten des Staates als „traurig und unwürdig“, klagte zuletzt die Partnerin eines beim …
Kommentar: Späte Trauer nach Anschlag in Berlin
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten
Washington - Der künftige US-Präsident Donald Trump will am Freitag nach Angaben eines Sprechers eine "sehr persönliche" Antrittsrede mit seiner "Vision für das Land" …
Trump will "philosophische" Antrittsrede halten

Kommentare