Grüne forderten Gutachten an

Rechtswidrig? Bundestags-Experten zweifeln an Maut

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München/Berlin – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befürchtet, dass auch das neue Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) europarechtswidrig ist. Das geht aus einem 52-seitigen Gutachten hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

Angefordert wurde es von der Grünen-Fraktion. Die objektive Betrachtung spreche dafür, dass das Gesamtkonzept „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ bewirke. Die Bundestags-Experten formulieren sehr vorsichtig, halten aber offenkundig für wahrscheinlich, dass Ausländer benachteiligt werden.

„Egal was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Pkw-Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung.“ CDU und SPD sollten das Projekt endlich stoppen.

Dobrindt hatte das überarbeitete Gesetz zur Infrastrukturabgabe allerdings mit der Kommission abgesprochen. Brüssel hatte im Gegenzug das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung war das noch nicht.

Zuletzt hatte der ADAC erneut die Diskussion entfacht, ob eine Pkw-Maut in Deutschland rentabel ist.

Rubriklistenbild: © dpa

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