+
Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird seine Maut-Pläne nicht umsetzen können.

EU-Kommissar erklärt

Darum funktioniert Dobrindts Maut nicht

Berlin - So wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut in Deutschland plant, kann sie nicht funktionieren. Das sagt EU-Kommissar Siim Kallas - und erklärt, woran die Pläne scheitern.

EU-Kommissar Siim Kallas

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut stößt in der EU-Kommission auf Skepsis und Kritik. Der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas forderte Dobrindt in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf, bei der Einführung der Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten. So dürfe es "keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben".

Der EU-Verkehrskommissar reagierte dem Bericht zufolge auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. "Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich", erklärte Kallas: "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind."

Dobrindt hatte angekündigt, die Pkw-Maut solle ab dem Jahr 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten erstattet bekommen. Nach Medienberichten plant Dobrindt inzwischen auch Vignetten für kürzere Zeiträume sowie einen Ökobonus für schadstoffarme Autos.

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Berlin (dpa) - In einer Woche kommt der neue Bundestag erstmals zusammen - und die SPD muss sich daran gewöhnen, auf der Oppositionsbank zu sitzen. Die neue …
Andrea Nahles lädt zur SPD-Fraktionsklausur
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Niedersachsens Parteien machen nach der Wahl vor allem klar, was sie nicht wollen: Die Grünen wohl kein Jamaika, die FDP sicher keine Ampel und die große Koalition ist …
Schwierige Koalitionssuche in Niedersachsen hat begonnen
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum …
Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung
Die CSU zwischen Übergang und Untergang
Er werde nicht davonlaufen, sagt Horst Seehofer. Was nach einer Kampfansage klingt, ist aber eher eine Bitte um Zeit. Der CSU-Chef will den Berliner Koalitionsvertrag …
Die CSU zwischen Übergang und Untergang

Kommentare