Dicker Rauch aus Wohnhaus: Zimmer brennt

Dicker Rauch aus Wohnhaus: Zimmer brennt
+
Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

Pkw-Maut: Dobrindt lässt nicht locker

Berlin - Die Bundesregierung bittet die EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen.

Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, zitiert „Focus Online“ aus einem Schreiben des zuständigen Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte den Bericht am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte Mitte Juni das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Denn unterm Strich zahlen nur sie die Abgabe, Inländer sollen ihr Geld über die gesenkte Kfz-Steuer zurückbekommen. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Frist endete am Dienstag dieser Woche. Räumt die deutsche Antwort die Brüsseler Bedenken nicht aus, bekommt die Bundesregierung noch einmal bis zu zwei Monate Zeit, um das Problem zu beheben. Gibt es dann immer noch keine Einigung, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will es notfalls darauf ankommen lassen. Der Start der Maut liegt solange auf Eis.

In dem Schreiben an die EU-Kommission wird noch einmal dargelegt, dass inländische Fahrer bereits durch die Kfz-Steuer ihren Anteil an der Finanzierung der Bundesfernstraßen leisteten. Ohne deren Senkung würden sie durch die Maut doppelt belastet. Auch sei die Gestaltung der gestaffelten Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer wohl hauptsächlich nutzen werden, nicht diskriminierend.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit.
Umfrage zur Bundestagswahl: Die Linke schneidet gut ab
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab
München - Die mit Spannung erwarteten Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter: Streit gibt es jetzt um eine Aufzeichnung der Schlussplädoyers, die das Gericht …
NSU-Prozess: Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers ab
Seehofer und die Frauen: Warum die CSU da ein Problem hat
Horst Seehofer bastelt im Stillen an einer Kabinettsumbildung für den Herbst. An Nachwuchskräften mangelt es nicht. Trotzdem hat er ein massives Problem.
Seehofer und die Frauen: Warum die CSU da ein Problem hat
Tempelberg: Neuartige Technologie statt Metalldetektoren
Israel scheint einen Schritt auf die Palästinenser zuzugehen. Das Sicherheitskabinett entschied, die umstrittenen Metalldetektoren am Tempelberg zu entfernen. Dafür soll …
Tempelberg: Neuartige Technologie statt Metalldetektoren

Kommentare