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Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin.

Kein Sündenbock für die SPD

Edathy-Affäre: Ziercke reagiert gereizt

Berlin - Im Edathy-Ausschuss sind noch viele Fragen ungeklärt. Sebastian Edathy soll etwa schon im Dezember 2013 gewusst haben, dass nicht nur er wegen Kinderpornografie verdächtigt wurde, sondern auch ein leitender BKA-Beamter. Woher wusste er das, wenn nicht vom BKA?

Die Rolle des früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre ist auch durch seine zweite Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags noch nicht voll aufgeklärt. Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes betonte am Mittwoch im Ausschuss, er habe nie mit dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über die Kinderporno-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gesprochen. Dieser haben ihn zwar im Oktober 2013 danach gefragt. Er habe ihm aber damals keinerlei Informationen gegeben. Weitere Gespräche mit Oppermann zu diesem Thema habe er nicht geführt.

Ziercke reagierte auf mehrere Fragen gereizt. Dem Linke-Abgeordneten Frank Tempel warf er vor, er lasse es ihm gegenüber an „Respekt“ mangeln. Ziercke war schließlich so erregt, dass ihm sogar versehentlich der Name eines leitenden BKA-Beamten herausrutschte, der im gleichen Ermittlungsverfahren wie Edathy als Kunde eines kanadischen Kinderporno-Händlers aufgeflogen war.

Der stellvertretende Leiter des BKA-Leitungsstabes, Hans-Joachim Leon, hatte zuvor berichtet, Oppermann habe am 12. Februar 2014 erneut versucht, Ziercke zu erreichen. Dieser habe aber wohl nicht zurückgerufen. Zwei Tage vor diesem Versuch der Kontaktaufnahme hatte die Polizei Wohnung und Büros von Edathy wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht.

Am 13. Februar 2014 hatte Oppermann erklärt, Ziercke habe ihm die Ermittlungen gegen Edathy im Oktober 2013 telefonisch bestätigt. Dieser Darstellung widersprach Ziercke später. Er sagte damals nach Angaben von Leon zu seinen engsten Mitarbeitern, er wolle nicht der „Sündenbock“ für die SPD sein. Ziercke erinnerte sich nicht daran, mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den er an diesem Tag ebenfalls traf, über den Fall Edathy oder über Oppermanns Erklärung gesprochen zu haben.

Gegen Edathy war ermittelt worden, nachdem sein Name auf der Kundenliste von Azov Film aufgetaucht war. Die Firma vertrieb legale und illegale Nacktaufnahmen von Minderjährigen. Der Ausschuss will klären, ob und gegebenenfalls von wem Edathy über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert worden war.

Das Ausschussmitglied Armin Schuster (CDU) sagte, sollte dies der Fall gewesen sein, dann hätte Edathy möglicherweise Beweismittel vernichten können. Der frühere SPD-Politiker hatte im Februar 2014 den Diebstahl seines Dienst-Laptops während einer Zugfahrt gemeldet. Im gleichen Monat legte er sein Mandat nieder. Das Strafverfahren gegen Edathy war am 10. März gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

dpa

Zusammenfassung der vergangenen Sitzung

Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy

Erklärung Oppermann zum Telefonat mit Ziercke

Erklärung Ziercke zum Telefonat mit Oppermann

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