+
Gerda Hasselfeldt

CSU-Streit

Pkw-Maut: Hasselfeldt widerspricht Herrmann

Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorschlägen ihres Parteikollegen Joachim Herrmann zur Einschränkung der Pkw-Maut widersprochen.

Bayerns Verkehrsminister hatte Ausnahmen für die Grenzregionen vorgeschlagen. „Sonderregelungen für einzelne Bereiche schaffen zu wollen, ist nicht zielführend“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Parteichef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorstoß zu Abstrichen vom CSU-Versprechen bereits barsch zurückgewiesen.

Hasselfeldt sagte: „Die Sorge, dass die Infrastrukturabgabe den sogenannten kleinen Grenzverkehr beeinträchtigt, ist aus meiner Sicht unbegründet.“ Wer regelmäßig nach Deutschland fahre, komme auch bei einer Infrastrukturabgabe. „Wir entscheiden uns ja auch nicht gegen einen Urlaub in Italien, nur weil es in Österreich und Italien eine Maut gibt. Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe in Deutschland sind deshalb unnötig“, erklärte Hasselfeldt.

Bei Politikern von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern hatte Herrmann allerdings Unterstützung erfahren. CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte, der kleine Grenzverkehr sei für Handel und Gastronomie wichtig. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Hintze, sagte, eine Herausnahme der Grenzregionen beseitigte „ein schweres Ärgernis“ aus den Eckpunkten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), erklärte, anderenfalls drohten dort wirtschaftliche Einbußen.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern.
Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CSU-Chef Horst Seehofer gibt Andreas Scheuer eine Jobgarantie. Diese könnte aber nur bis zu einer Regierungsbildung Gültigkeit haben.
Die General-Frage: Muss Scheuer den Posten wechseln?
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld
An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten …
Ermittlungen gegen mutmaßliche IS-Mitglieder aus Amri-Umfeld

Kommentare