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Marcel Huber versteht die Aufregung bei unseren Nachbarn nicht.

Kritik am deutschen Plan

Doppelte Maut-Moral aus Österreich: „Verstehe Aufregung nicht“

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München - Österreich kritisiert die deutschen Pläne für die Pkw-Maut. Doch vor allem die inländischen Pendler werden über die Maßen subventioniert. Ein Fall von Doppelmoral?

Österreich will gegen die nach langem Hin und Her zwischen EU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossenen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut (amtlich: Infrastrukturabgabe) auf deutschen Autobahnen klagen. Die Alpenrepublik sieht in den steuerlichen Erleichterungen, mit denen deutsche Pkw-Besitzer entlastet werden sollen, einen Verstoß gegen das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot.

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei sieht das allerdings gelassen: „Ich verstehe die Aufregung in Österreich nicht“, sagte Marcel Huber unserer Zeitung. „Gab es nicht gerade dort im Zuge der Einführung einer Maut finanzielle Erleichterungen für österreichische Autofahrer?“

Das Kilometergeld in Österreich ist deutlich höher

Tatsächlich bekommen vor allem Pendler in unserem Nachbarland seit Jahren eine große staatliche Unterstützung. So beträgt das Kilometergeld, welches der deutschen Kilometerpauschale für die Fahrt zum Arbeitsplatz entspricht, derzeit 42 Cent pro Kilometer. Mitfahrer können noch einmal mit 5 Cent zusätzlich steuerlich abgesetzt werden. Das Kilometergeld gibt es in Österreich bereits seit 1955. Hierzulande beträgt die entsprechende Erstattung ganze 30 Cent, also knapp 31 Prozent weniger. Im Jahr 2000, knapp drei Jahre nach Einführung des Pickerls auf österreichischen Autobahnen, betrug das Kilometergeld bei unseren Nachbarn auch schon gut 37 Cent. Dies ist aus Zahlen ersichtlich, die unserer Zeitung vorliegen.

Außerdem haben österreichische Pendler zusätzlich seit 1988 die Möglichkeit, die kleine oder große Pendlerpauschale bei der Lohnsteuer geltend zu machen. Diese vermindert die Grundlage zur Berechnung der Lohnsteuer. Und da gibt es noch den 2013 eingeführten Pendlereuro: Er ermöglicht Pendlern, die bereits von der kleinen oder großen Pendlerpauschale profitieren, zusätzlich ihren Fahrtweg zur Arbeit steuerlich abzusetzen.

Entscheidender Unterschied zwischen Deutschland und Österreich

In Österreich gibt es also ergänzend zum Kilometergeld zwei weitere, ausschließlich inländische Steuerzahler betreffende Erleichterungen. Diese kommen bei Beispielrechnungen den maximal 130 Euro Steuervergünstigungen, die Dobrindts Verkehrsministerium den deutschen Fahrern zukommen lassen will, mehr als nahe.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Es gibt in Österreich keine unmittelbare Verbindung zwischen Maut-Gebühr und den diversen Entlastungs-Maßnahmen. Diese wurden zeitlich unabhängig von den Mautplänen eingeführt und umgesetzt. In Deutschland dagegen ist die Entlastung bei der Kfz-Steuer mit der Maut-Einführung verknüpft.

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