+
Wie lang dauert’s noch? Minister Alexander Dobrindt. 

CSU reagiert genervt

PKW-Maut: Länder drohen mit Kaugummi-Taktik

München – Die Maut ist politisch kaum noch zu stoppen. Der Bundesrat will sie aber verzögern. Mehrere Ministerpräsidenten melden Korrekturbedarf an. Die CSU reagiert genervt und pocht auf die Vereinbarungen.

Vor ziemlich genau einem Monat konnte man im Bundestag einen glücklichen Verkehrsminister sehen. Die Debatte um die Pkw-Maut war noch mal hart gewesen, aber die Mehrheit stand. Das Parlament beschloss das umstrittene CSU-Prestigeprojekt. Nach monatelangem Hickhack war Alexander Dobrindt am Ziel – vorerst.

In der kommenden Woche dürfte  es  ein großes Nach- tarocken geben. Der Bundesrat debattiert über das Maut-Gesetz. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen es gegenüber unserer Zeitung ab oder fordern Änderungen. Zu Fall bringen können sie das Gesetz nicht mehr. Die Bundesregierung stuft es als „nicht zustimmungspflichtig“ ein. Die Maut-Gegner suchen aber eine Mehrheit für die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Dann könnte Dobrindts Paket noch einmal aufgeschnürt werden.

Ihre Chancen stehen gut. In der vergangenen Woche haben die Ausschüsse für Verkehr und Finanzen einen Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, beide rot-grün regiert, angenommen. Sie fordern, dass der Ausschuss über Ausnahmen für den „kleinen Grenzverkehr“ verhandeln soll. Im Klartext: Grenznahe Autobahnen sollen im Gesetz ausgenommen werden.

„Der Gesetzentwurf kann so nicht bleiben“, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). „Die Maut in ihrer jetzigen Ausgestaltung ist da absolut kontraproduktiv.“ Sie schade den Grenzregionen, weil sie ausländische Besucher davon abhalte, zum Einkaufen zu kommen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek schimpft: „Die Dobrindt-Maut ist und bleibt eine Murks-Maut.“

Für Ausnahmen beim kleinen Grenzverkehr machen sich auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen stark. „Das ist für die Menschen in Schleswig-Holstein ein sehr belastender Punkt, den wir noch nachverhandeln müssen“, sagt Regierungschef Torsten Albig. „Unterm Strich bleibt die Maut Flickwerk.“ Ähnlich sieht es Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD). Er mache sich „große Sorgen“ um den Grenzverkehr, sagt er. „Wenn wir von unseren niederländischen Nachbarn bald Eintrittsgeld verlangen, werden über kurz oder lang auch die Niederlande eine Pkw-Maut einführen, und weitere Länder werden folgen“, warnt Weil. „Deshalb wollen wir noch Änderungen für die Grenzregionen durchsetzen.“ Auch Bayerns CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann hatte anfangs Ausnahmen für Grenzregionen gefordert.

Ob nun die Kaugummi-artig zähe Vermittlung kommt? Bis kurz vor der Sitzung wird politisch verhandelt und gedealt. Die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer sind kompliziert. In fünf Ländern regiert eine Große Koalition. Auch dort gibt es mancherorts Sympathie für den Antrag zum Grenzverkehr. Aber man sieht sich auch in der Pflicht gegenüber dem schwarz-roten Bündnis im Bund. Es gibt die schwarz-grüne Regierung in Hessen, deren Position noch unklar ist. Und auf der anderen Seite eine Mehheit von Ländern, die von SPD, Grünen und Linken dominiert werden. Wie es am Tag der Abstimmung aussieht, ist derzeit schwer zu sagen.

Zu den Forderungen beim Grenzverkehr kommen grundsätzliche Bedenken: zu wenig Einnahmen bei zu viel Bürokratie, Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht. Im Februar hatte der Bundesrat den Entwurf schon einmal abgelehnt. Er sei sich „sicher, dass die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt würde“, sagt Stephan Weil. Er glaubt auch, dass das Maut-Gesetz eigentlich der Zustimmung der Länder bedarf. Die seien „in hohem Maße betroffen“, sagt er. „Ich schließe nicht aus, dass Karlsruhe oder der EuGH ein klärendes Wort sprechen muss.“ Möglich, dass das Thema noch mal grundsätzlich auf die Tagesornung kommt, meint man auch in anderen Landesregierungen.

Die Bundesregierung ist bisher anderer Meinung. Theoretisch könnte sie die Länder auflaufen und den Vermittlungsausschuss scheitern lassen. Dann bliebe alles, wie es ist. Aber das ist politisch heikel. Die Länder könnten ihrerseits das Verfahren in die Länge ziehen. Die Maut soll aber nach Dobrindts Plänen schon Anfang 2016 starten.

In der CSU rumort es wegen des Bundesrats. Bei der Vorstandsitzung in Andechs mokierte sich Parteichef Horst Seehofer bereits über den Widerstand. Ein Vermittlungsausschuss zur Maut gehe echt gar nicht, raunzte er intern. Auch Dobrindt warnt die Ministerpräsidenten. „Wir haben eine Vereinbarung mit unserem Koalitionspartner“, sagt er. Die Länder müssten respektieren, was die SPD im Bund verhandelt hat. „Ich gehe davon aus, dass das Gültigkeit hat.“ Es sieht aber so aus, als müsste sich der Minister für sein großes Ziel jetzt doch nochmal richtig ins Zeug legen.

Til Huber und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen tagen an diesem Wochenende in Italien. Wir begleiten den G7-Gipfel 2017 im Ticker. 
Merkel: „Sherpas werden heute Nacht noch hart arbeiten müssen“
Spannung vor G7-Schlussrunde: Was geht noch in Taormina? 
Nichts ist mehr selbstverständlich bei G7. Donald Trump stellt in vielen Punkten den bisherigen Konsens der großen Sieben infrage. Es droht ein Mini-Kompromiss.
Spannung vor G7-Schlussrunde: Was geht noch in Taormina? 
Schon 13 Verdächtige: Weitere Festnahmen nach Manchester-Anschlag
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Schon 13 Verdächtige: Weitere Festnahmen nach Manchester-Anschlag
Manchster-Anschlag: Polizei kommt mit Ermittlungen voran 
Noch keine Entwarnung in Großbritannien: Das Terror-Risiko gilt nach dem Anschlag in Manchester weiter als „kritisch“. Doch die Ermittlungen gehen schnell voran. Die …
Manchster-Anschlag: Polizei kommt mit Ermittlungen voran 

Kommentare