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Pkw-Maut: Ramsauer drückt aufs Gas

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Bastelt an einem Konzept für die Pkw-Maut: Verkehrsminister Peter Ramsauer. © dapd

Berlin/München - Peter Ramsauer fehlen Milliarden für den Straßenausbau: Deshalb möchte der Verkehrsminister in der Koalition eine Maut-Vignette wie in Österreich durchsetzen.

Peter Ramsauer hat ein brisantes Papier in seiner Schublade liegen. Es zeigt Wege auf, um ein Milliardenloch im Etat für Renovierung und Neubau von deutschen Straßen zu stopfen. Dazu gehört auch eine Pkw-Maut, am besten eine Papier-Vignette. „Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt“, betont der CSU-Politiker mit Blick auf Österreich und die Schweiz.

Brisant ist das Papier nicht nur, weil Autofahrer ohnehin schon über hohe Benzinpreise stöhnen. Sondern auch, weil es neuen Unfrieden in der schwarz-gelben Koalition sät. Ramsauer möchte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler schon bei ihrem Treffen am 4. Juni im Kanzleramt das Papier mit dem Maut-Vorkämpfer Horst Seehofer (CSU) beraten.

Ramsauer provoziert damit Ärger bei der FDP. Deren Generalsekretär Patrick Döring ist nur gesprächsbereit, wenn die CSU im Gegenzug ihre Pläne für das Betreuungsgeld beerdigt. Man könne nicht hier Milliarden ausgeben und auf der anderen Seite die Autofahrer abkassieren, sagt er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geißelt den FDP-Widerstand bereits: „Ich weiß wirklich nicht, was besonders liberal daran sein soll, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlen sollen, und ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht.“

Doch die Fronten verlaufen in dieser Frage komplizierter: In Bayern signalisiert beispielsweise Verkehrsminister Martin Zeil Gesprächsbereitschaft. Den stellvertretenden Ministerpräsidenten ärgert, dass Ramsauer kein Gesamtkonzept vorlegt und „jede Sau einzeln durchs Dorf getrieben“ wird. Bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse man sich aber tatsächlich etwas einfallen lassen, „wenn wir in den nächsten Jahren nicht nur ein paar Weichen lackieren und einige Brücken sanieren wollen“.

Bis 2015 veranschlagt allein der Bund für Instandhaltung, Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen 20,5 Milliarden Euro. Angesichts vieler maroder Brücken dürfte das nicht reichen, zudem ist die Finanzierung nur teilweise gesichert. Ramsauer konnte zwar für 2012 zusätzlich eine Milliarde erkämpfen. Er sagt aber: „Das verschafft nur eine Atempause, zum Durchatmen reicht es noch nicht.“ Inzwischen sieht er den Widerstand bröckeln. Sogar aus der CDU kommt Unterstützung. „Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert“, sagt Thomas Strobl, Landeschef des mächtigen Verbandes Baden-Württemberg. Er könne Ramsauers Vorstoß „nur begrüßen“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der Vergangenheit Sympathie für eine Maut erkennen lassen.

Noch aber kämpft der Minister mit mächtigem Widerstand. Der ADAC beispielsweise betont, dass der Staat beim Liter Super bereits mit rund 90 Cent zuschlage. Pro Jahr würden rund 53 Milliarden Euro an Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie Lkw-Maut in die Staatskasse fließen. Nur ein Teil davon komme der Instandhaltung und dem Bau von Straßen zugute.

Auch die Opposition will nicht mitmachen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags, streitet Finanzierungsprobleme zwar nicht ab. Er sieht die CSU aber bei ihrer seit Monaten laufenden Maut-Kampagne, die nun in der Vorlage eines konkreten Papiers gipfeln soll, auf einem Ego-Trip. „Herr Ramsauer hat im sogenannten großen Deutschen Eck seinen Wahlkreis“, so Hofreiter. Österreicher, die von Salzburg nach Innsbruck fahren, würden die Route über deutsche Straßen nehmen, weil für sie sonst der Weg länger wäre. „Um die paar zu treffen, will die CSU eine sozial ungerechte Lösung“, meint er.

Denn egal, ob der Bürger viel oder wenig fährt, müssten bei der Vignettenlösung alle das Gleiche zahlen. Sinnvoller sei es, über eine Ausweitung der Lkw-Maut nachzudenken, denn Lastwagen würden auch die größten Schäden verursachen, sagt Hofreiter. Man könne zudem für Innenstädte über eine City-Maut nachdenken. Eine Studie aus Ramsauers Haus habe sogar festgestellt, dass die Einführung einer Maut stark den Verkehr von der Autobahn in Ortschaften verdränge. „Die Leute, die an den Straßen wohnen, werden sich bedanken.“

Mike Schier und Georg Ismar

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