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Ein später Erfolg: Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollte die Maut, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stimmte zu.

Bundestag besiegelt Einführung

Pkw-Maut: Wann sprudelt die neue Einnahmequelle wirklich?

München - Trotz aller Widerstände hat es Verkehrsminister Dobrindt geschafft: Die Pkw-Maut wird Gesetz. Doch wann und wie die neue Einnahmequelle wirklich sprudelt, ist weiter ungewiss.

Es gibt einen Platz in Oberbayern, an dem schon längst Maut bezahlt wird: Peißenberg, Landkreis Weilheim-Schongau, im Wohnzimmer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Sein Sohn Emmeran spannt dort gerne ein Absperrband an den Tisch. Der Minister muss dann mit dem Bobbycar Durchlassgebühr bezahlen. Kosten: 50 Cent pro Durchfahrt. „Maut-Spiel“, nennt der Dreijährige das. Zumindest ihm macht es schon mal großen Spaß, hat der Papa neulich berichtet.

Bald wird nun auch im restlichen Land gezahlt. Ohne Absperrband. Und mehr als 50 Cent. Doch wieder heißt der Vater Alexander Dobrindt. „Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, hatte Alexander Dobrindt 2013 noch als CSU-Generalsekretär gesagt. „Die Maut kommt zu über 100 Prozent“, versicherte er als Bundesverkehrsminister mitten im politischen Ringen.

Tatsächlich ist eines der heikelsten Projekte der Koalition jetzt beschlossene Sache. Auch die Abgeordnete Dr. Angela Merkel (CDU) stimmte am Freitag im Bundestag mit Ja. Dabei hatte die Kanzlerin einst beteuert: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Für die CSU ist es ein wichtiger Punktsieg. Auf der Straße ist die Maut aber noch nicht.

Um das christsoziale Wunschprojekt Gesetz werden zu lassen, war Dobrindt mit dosiertem Tempo unterwegs. Lange wartete er damit, ein Konzept auf den Tisch zu legen. Am Ende brachten Union und SPD das Gesamtpaket binnen vier Wochen durchs parlamentarische Verfahren.

Bis kurz davor blieb die Prognose der erhofften Einnahmen unter Verschluss. Die Koalitionäre hätten kein Interesse, „diesen Mautmurks prüfen zu lassen“, schimpfte Herbert Behrens (Linke). Union und SPD sehen alles gründlich beraten. Mindestens zwei Fragezeichen bleiben aber.

Wie viel springt wirklich bei der Maut heraus?

Offen ist zum einen, wie viel wirklich bei der Maut herausspringt. Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten für das Mautsystem jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben – und zwar reserviert für Investitionen in marode Straßen und Brücken. „Keine Peanuts“, findet Unions-Verkehrspolitiker Ulrich Lange (CSU).

Grünen-Expertin Valerie Wilms hält allerdings viel weniger für realistisch. „Damit können Sie vielleicht zwei Brücken pro Jahr erneuern. Das ist lächerlich für den ganzen Aufwand.“ Auch einige Wissenschaftler meldeten Zweifel an der Rechnung an. Schon etwas andere Annahmen, etwa bei Geschäftsreisenden aus dem Ausland, hätten Millionen-Effekte für die Kalkulation.

Fragezeichen Nummer zwei steht hinter der EU-Zulässigkeit der Maut. „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich“, rief Dobrindt der Opposition zu. Garantiert ist dies aber trotz eines Gutachtens im Auftrag des Ministeriums nicht. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen, prophezeite etwa der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer.

Im Visier steht vor allem, dass nur Inländer für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Das EU-Recht verbietet aber Benachteiligung von Ausländern. Der erste dänische Autofahrer, der keine Maut zahlt und dafür ein Bußgeld bekommt, könne eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen, warnt die Linke.

„Scharfstellen“ will Dobrindt die Pkw-Maut 2016. Wann genau, ist aber ungewiss. Ungeachtet der finanziellen und juristischen Fragezeichen ist zum Beispiel noch eine Ausschreibung für den künftigen privaten Mautbetreiber nötig.

Ein größeres Interesse deutet sich schon an. Und das Gesetzespaket kommt voraussichtlich im Mai noch abschließend in den Bundesrat. Der kann die Maut zwar nicht mehr verhindern. Erste Ministerpräsidenten drohen aber schon mit dem Vermittlungsausschuss, um noch Ausnahmen für Autobahn-Abschnitte in grenznahen Regionen zu erreichen. Das würde das Verfahren um mehrere Wochen verlängern.

Vorbei ist der Parteienstreit noch nicht. Zumindest im Landtag schwelt er weiter. Am Freitag sorgt Hubert Aiwanger für Aufregung: „Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht“, schimpft der Chef der Freien Wähler. Der habe auch einst erklärt: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ – und dann das Gegenteil getan. Genauso wie jetzt Merkel bei der Maut. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann reagierte empört: „Ich fordere Hubert Aiwanger auf, diese Entgleisung zurückzunehmen.“

Sascha Meyer, Til Huber und Mike Schier 

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