+
Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind.

Wien und Prag kritisieren Pläne

Pkw-Maut: Gabriel stützt CSU 

Berlin - Österreich und Tschechien haben gemeinsam Kritik an den Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen angemeldet. Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die CSU.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Donnerstag in Prag, ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte. Ob dies EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte: „Das ist kein guter Einfall, weil es eine gewisse Diskriminierung für tschechische Autofahrer darstellt.“

Von SPD-Chef Sigmar Gabriel kam dagegen Rückendeckung für die Mautpläne, die ein zentrales Anliegen der CSU in der großen Koalition sind. „Wir unterstützen den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt darin, auch dieses schwierige Thema zu lösen“, sagte Gabriel der „Bild“ (Donnerstag). Zu Kritik aus schwarz-roten Reihen an den Plänen sagte der Vizekanzler, hier streite CSU-Chef Horst Seehofer „nicht mit der SPD, sondern mit seiner eigenen Partei und mit der CDU. Da kann ich als SPD-Vorsitzender nicht auch noch für Ruhe sorgen.“

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Aus Maut-Zahlungen ausländischer Fahrer erwartet der Minister nach Abzug aller Kosten Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro. Offen ist, ob ein solches Modell mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten hatten Politiker von CDU, SPD und FDP Maut-Ausnahmen gefordert. In Österreich und Tschechien besteht Mautpflicht auf Autobahnen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hunderte Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg
Berlin (dpa) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben Hunderte Aktivisten im Berliner Regierungsviertel für einen schnellen Kohleausstieg …
Hunderte Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Wahlbeobachter werden mit Schlägen von Urnen ferngehalten
Die Türkei wählt am Sonntag ihr neues Parlament und den neuen Präsidenten. An Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird dabei wohl kein Weg vorbei führen. Alle News bei uns …
Türkei-Wahl 2018 im News-Ticker: Wahlbeobachter werden mit Schlägen von Urnen ferngehalten
CSU triezt Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen
Die CSU lässt im Asylstreit mit der Kanzlerin nicht locker und dreht vielmehr richtig auf: Kurz vor dem - für Merkel wichtigen - EU-Treffen zum Thema geben Seehofer und …
CSU triezt Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen
Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel
Angela Merkel muss bis Ende Juni beim Thema Asyl etwas abliefern, um die rebellierende CSU und deren Chef Horst Seehofer einzufangen. Bei einer Art Vor-Gipfel im …
Tendenz Abschottung: Schwieriges EU-Asyltreffen in Brüssel

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.