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Kurz vor den Plädoyers: Beate Zschäpe mit Verteidiger Hermann Borchert im Gericht.

Plädoyers im NSU-Prozess

Beate Zschäpe: Die Frau, die alles am Laufen hielt

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Keiner hatte damit gerechnet. Doch am Dienstag begannen tatsächlich die Plädoyers im NSU-Prozess – und damit die letzte Etappe. Die Bundesanwaltschaft betrachtet die Vorwürfe als bestätigt und sieht Beate Zschäpe als Mittäterin bei den Morden der Terrorzelle. Als „entscheidenden Stabilitätsfaktor“.

München – Es ist kurz vor Mittag, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl fragt, ob es noch Anträge gebe. Keiner meldet sich. „Keine Anträge“, sagt Götzl, „dann schließe ich die Beweisaufnahme und erteile der Bundesanwaltschaft das Wort für die Schlussvorträge.“ Staunen und Stille im Saal. Auch Bundesanwalt Herbert Diemer ist offensichtlich überrumpelt worden. „Ich würde gerne meine Notizen noch holen“, sagt er, „die habe ich nämlich oben.“ Großes Gelächter im Saal A101.

Niemand, auch die Bundesanwaltschaft selbst, hatte damit gerechnet, dass an diesem 375. Tag im Münchner NSU-Prozess tatsächlich die Plädoyers beginnen würden. Stattdessen waren sich alle einig, dass es wieder juristischen Zoff geben würde. Alles begann auch wie erwartet. Richter Götzl lehnte einen Antrag der Verteidigung ab – die hatte vorige Woche zwei Mal gefordert, dass die Plädoyers der Bundesanwaltschaft akustisch aufgezeichnet werden. Nach der Ablehnung des Antrags wollten die Verteidiger eine längere Pause, um über ein „Ablehnungsgesuch“ zu beraten. Als es kurz vor zwölf Uhr weiter geht, glaubt jeder an folgendes Prozedere: Befangenheitsantrag, Prozess wird unterbrochen.

Doch es kommt anders. Kein Befangenheitsantrag. Das geplant 22-stündige Plädoyer der Ankläger aus Karlsruhe beginnt. Herbert Diemer, in roter Robe, stellt sich an ein Stehpult – und verwahrt sich erst einmal gegen die Vorwürfe, „der NSU-Prozess habe seine Aufgaben nur unzureichend erfüllt“, staatliche Fehler und die Unterstützer-Szene des NSU nicht durchleuchtet. Fehler von staatlichen Behörden aufzuklären, sei eine Aufgabe politischer Gremien. Zu weiteren Unterstützern gebe es weitere Ermittlungen. Das sei nicht Aufgabe dieses Prozesses. „Anderes zu behaupten, verunsichert die Opfer, verunsichert die Bevölkerung.“

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, 42, schaut Diemer mit wachen Augen an. Sie hat ihre Brille aufgesetzt und die Ellbogen auf den Tisch aufgestützt. Vor ihr liegen Block und Stift. Sie schreibt allerdings noch nichts mit. Sie hört nur zu, wie Diemer sagt, dass die Verbrechen des NSU die „heftigsten und infamsten Terroranschläge“ seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) gewesen seien. Die Vorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Zschäpe sei Mittäterin. Sie habe mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zehn Menschen umgebracht, zwei Bombenanschläge verübt, 15 Raubüberfälle begangen und ihre Wohnung in Zwickau angezündet. Sollte das Oberlandesgericht München in seinem Urteil der Argumentation von Diemer folgen, droht ihr lebenslange Haft wegen Mordes.

Das Motiv dieser Verbrechen war laut Diemer eine „rechtsextremistische Ideologie, der Wahn von einem ausländerfreien Deutschland“. Die Terrorzelle habe „das Land in seinen Grundfesten“ erschüttern wollen, mit dem Ziel, „einem widerwärtigen Nazi-Regime den Boden zu bereiten“. Der Bundesanwalt verliest an dieser Stelle die Namen und das Alter der ermordeten Menschen. Es habe sich um „willkürlich herausgesuchte Opfer als Mitglieder ihrer Bevölkerungsgruppe“ gehandelt. Die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter sei Repräsentantin „des verhassten Staates“ gewesen.

Nach diesem grundsätzlichen Vorwort des Bundesanwalts beginnt seine Kollegin, Oberstaatsanwältin Anette Greger, ins Detail zu gehen. Jetzt schreibt Beate Zschäpe auch handschriftlich mit. Einmal stoppt Verteidiger Mathias Grasel die Anklägerin, weil Zschäpe dem Vortrag „in dieser Geschwindigkeit“ nicht folgen könne. Greger spricht nun ein bisschen langsamer. Aber der Inhalt ist nicht minder heftig.

Zschäpe war nach eigenen Angaben nicht in die Mordanschläge ihrer Gefährten eingeweiht. Sie habe sich davon distanziert und resigniert. Doch das glaubt ihr Greger nicht: „Die Angeklagte zeichnet ein Bild von sich, Böhnhardt und Mundlos, wie es nicht stimmen kann.“ Vielmehr habe Zschäpe die Taten der Männer verschleiert und dokumentiert, Alibis ersonnen und über das Geld verfügt. Ihre Rolle sei „ebenso essenziell“ für jede einzelne Tat gewesen wie die der Männer. Kurzum: „Sie war der entscheidende Stabilitätsfaktor in der Gruppe“, sagt Greger. Die Plädoyers werden heute fortgesetzt.

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