So soll Ursula von der Leyens neues Europa werden
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihre Wahl teilweise große Zugeständnisse an Sozialdemokraten und Grüne gemacht. Ein Überblick über das EU-Regierungsprogramm der CDU-Politikerin.
Transferunion/Arbeitsmarkt
Im Europawahlkampf haben CDU- und CSU-Politiker leidenschaftlich vor einer Transferunion in Europa gewarnt, weil dies Deutschland als ohnehin größten Beitragszahler weiter belasten würde. Von der Leyen kündigte jetzt ihre Absicht an, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung zu etablieren – eine alte Forderung der Sozialdemokraten. Von der Leyen sagt in der „SZ“, sie habe „zwar Respekt vor dem Vorrang der nationalen Arbeitslosenversicherung“, verweist aber auf Lehren Deutschlands in der Finanzkrise 2009. Damals habe die Rückversicherung und das Kurzarbeitergeld Massenentlassungen verhindert und für eine rasche Erholung gesorgt. Dies wolle sie auf Europa übertragen. Zudem will sie „faire Mindestlöhne“ in Europa.
Euro-Stabilitätspakt
Als eine Lehre aus der Finanzkrise pochen Konservative auf eine strikte Einhaltung der Schuldenkriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Die Sorgen richten sich aktuell vor allem auf Italien. Ursula von der Leyen deutet hier eine weichere Haltung an. Regeln müssten zwar eingehalten werden, es gebe aber auch „viel Flexibilität in dem Regelwerk“, die man besser ausnutzen könne, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen, meint sie.
Klimapolitik
Die Kommissionspräsidentin will Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent machen. Als Zwischenschritt bis dahin will sie die Treibhausgasemissionen bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern um 50 bis 55 Prozent verringern. Hier ist sie vor allem den Grünen weit entgegengekommen. Sie lehnt eine CO2-Steuer zwar ab, macht aber klar: „Die Verschmutzung unserer Atmosphäre muss einen Preis haben, der dazu führt, dass wir unser Verhalten ändern und der Ausstoß von CO2 sinkt.“ Die Wirtschaft warnt hier vor neuer Brüsseler Regelungswut und höheren Belastungen. Dazu sagt von der Leyen: „Unsere Industrie ist im weltweiten Vergleich schon gut beim Einsatz klimafreundlicher Technologien, muss aber noch deutlich besser werden.“
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Asylpolitik
Das Dublin-II-Abkommen soll nach dem Willen der Christdemokratin verändert werden. Es sieht vor, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union zuerst betreten. „Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Zudem sei es wichtig, das Thema Migration „zu ent-emotionalisieren“, betont von der Leyen. Damit meine sie: „Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg, aber leicht zu erreichen sind.“ Als einen Lösungsweg deutet sie in der „SZ“ an: „Wir brauchen eine faire Lastenteilung – vielleicht auf unterschiedlichen Feldern durch unterschiedliche Länder.“
Nord Stream 2
Die Bundesregierung in Berlin steht hinter der Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland. Von der Leyen geht hier auf Distanz. Aus europäischer Sicht sei es wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden, meint sie im Hinblick auf Russlands Präsident Putin. Auch gelte es, die Bedenken der osteuropäischen Nachbarländer gegen die Pipeline zu berücksichtigen.
Rechtsstaatlichkeit
Im Umgang mit den in Rechtsstaatsfragen hart kritisierten Staaten wie Ungarn und Polen plädiert von der Leyen für eine Versachlichung und eine weniger emotionsgeladene Debatte. Die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Finanzmitteln sieht die Kommissionspräsidentin erst als letztes Mittel an. Man solle die schärfste Drohung nicht an den Anfang stellen, meint sie. Erst müsse der politische Dialog geführt werden, dann folge der Schritt zum Europäischen Gerichtshof, sagt sie.
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