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Finanzminister Markus Söder (CSU) plant weiter Mehrausgaben.

Söder-Plan

Bayerns Ausgaben wachsen weiter stark

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München - Plan von Finanzminister Söder: Auch nach der Wahl wachsen Bayerns Staatsausgaben wieder über fünf Prozent. Zudem plant der Freistaat eine kostspielige Vertretung in Prag.

Bayern steuert auch nach der Landtagswahl auf dicke Mehrausgaben zu. Um 5,3 Prozent sollen die Staatsausgaben heuer wachsen – 2,7 Milliarden Euro mehr. Das geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Eigentlich hatten mehrere CSU-Politiker sparsamere Zeiten angemahnt. Heute will der Ministerrat den Etat beschließen, gegenfinanziert mit höheren Steuereinnahmen.

Bayern plant seine Finanzen immer in Doppelhaushalten. Jener für 2013/14 ist längst Gesetz, formuliert von der CSU-FDP-Koalition. Der „Nachtrag“ ist nötig, wenn sich Millionensummen ändern. Teuerste Posten dabei: die Hochwasserhilfen (404 Millionen Euro), Mehrausgaben im Länderfinanzausgleich (plus 200 Millionen) und für Asylbewerber (plus 179 Millionen). Dass sich dieser Ansatz mehr als verdoppelt, liegt am starken Zustrom. Für 110 Millionen Euro werden (langjährige) Mietverträge für die Unterkünfte abgeschlossen.

Langfristig teuer sind die neuen Stellen im Haushalt. 170 für die Justiz, 150 für den Hochwasserschutz, 25 für das neue Heimatministerium, eine Filiale des Finanzressorts von Markus Söder. Auch der Erhalt aller 829 wackelnden Lehrerstellen ist im Nachtragshaushalt festgehalten. Pikant: Als es noch um die Streichung der Stellen ging, hatte die CSU stets nur von 179 gesprochen.

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Neu im Etat: drei Stellen für eine bayerische Vertretung in Prag, ein Signal für die Annäherung der Seehofer-Regierung mit dem Nachbarn Tschechien. 500 Millionen Euro will Söder „aus heutiger Sicht“ in die zuletzt arg gerupfte Rücklage stecken. Der Schuldenabbau geht weiter.

Doch für die Tilgung der zehn Milliarden Euro Schulden, die der Freistaat für die Landesbank-Rettung aufgenommen hat, könnte weniger Geld als geplant zur Verfügung stehen. Ein Teil der Rückzahlung der BayernLB soll nämlich nicht wie geplant in den Schuldenabbau fließen, sondern dafür sorgen, dass nicht schon im laufenden Haushalt ein Loch klafft.

595 Millionen Euro Einnahmen bleiben aus

Ursprünglich hatte der Freistaat in diesem Haushalt mit Einnahmen von 595 Millionen Euro hauptsächlich aus Zinsen und Dividenden gerechnet. Doch die werden nicht fließen. Die BayernLB hat im vergangenen Jahr wegen ihrer maroden ungarischen Tochterbank MKB ein Minus in verzeichnet und darf deshalb keine Zinsen zahlen.

Um dieses Loch zu stopfen, sollen knapp 400 Millionen der insgesamt fünf Milliarden Euro Rückzahlung bis 2019 in diesem Nachtragshaushalt verbucht werden. Geld, das bei der Tilgung der Landesbank-Schulden fehlen wird. Ob es überhaupt fließen kann, muss zudem erst noch die Aufsichtsbehörde Bafin entscheiden.

Bis auf Winzigkeiten hat Söder alle Streitpunkte im Kabinett beigelegt. „Bayern ist das Land der soliden Finanzen“, heißt es in seiner Vorlage.

Der Landtag berät den Etat am 26. März. Die Opposition reagiert skeptisch. Von „Haushaltstricksereien“ spricht SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Nötige Investitionen in die Sanierung von staatlichen Gebäuden und Straßen sowie Rücklagen für Pensionslasten werden kommenden Generationen aufgebürdet, damit der aktuelle Haushalt möglichst schön dasteht.“

cd/mik/pv

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