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Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Klausuren in Irsee und Kreuth

SPD plant Volksbefragung zur Energiewende

Irsee/Kreuth – Den spitzesten Nadelstich hat sich der Oppositionsführer für den Start der SPD-Klausur aufgehoben.

Mit einer Volksbefragung zur Energiewende will Markus Rinderspacher im Frühjahr die CSU ärgern. Am 28. Januar werde die SPD einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen in den Landtag einbringen, kündigte er in Kloster Irsee an. Die erste Frage soll dann die nach der Energieversorgung sein.

Die zeitgleich in Kreuth tagende CSU reagierte verdutzt. Rinderspacher greift nämlich mit dem Gesetzentwurf zur Volksbefragung eine Idee aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf. Die CSU, die äußerst ungern für SPD-Anträge stimmt, kann nur unter Verrenkungen gegen ihre eigene Idee votieren. Sie muss wohl einen ähnlichen Antrag entwickeln. „Der Vorschlag, der beschlossen wird, den machen schon wir“, stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Abend in Kreuth klar.

Rinderspacher warnte vor allem davor, die Bedingungen für neue Windräder durch strenge Abstandsregeln stark einzuschränken. „Die Menschen wollen die Fortsetzung der Energiewende und nicht den abrupten Stopp.“ Grüne und Freie Wähler unterstützen den SPD-Vorstoß. „Wir freuen uns immer, wenn mehr direkte Demokratie umgesetzt wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger nannte es eine gute Idee, die Bevölkerung über die Energiewende und den Bau von Windrädern abstimmen zu lassen.

Offen ist allerdings, inwieweit neue Windräder in Bayern überhaupt künftig noch rentabel sind. Das hängt davon ab, wie streng die Maßstäbe im Bundesrecht für eine künftige Förderung ausfallen. Unionsfraktionschef Volker Kauder deutete bei einem kurzen Gastauftritt in Kreuth an, die Windenergie werde in ganz Süddeutschland voraussichtlich keine Zukunft mehr haben. „Auch die erneuerbare Energie muss eine gewisse Produktivität haben“, sagte er. „Sie können in einem stillen Schwarzwaldtal kein Windrad aufstellen. Wenn das im Süden nicht mehr geht, geht’s halt nicht.“

In der CSU wird noch darum gerungen, wie streng die Regeln für Windräder ausfallen sollen. Mehrere Abgeordnete dringen auf möglichst viele Ausnahmen von der strengen, von Seehofer gewünschten Abstandsregel der Windräder zu Wohnbebauung. „Es bewegt sich auf Flexibilität hin“, hieß es am Abend aus der Fraktion. Heute früh wollen die Abgeordneten weiter diskutieren.

Am Mittag endet die CSU-Klausur mit der Grundsatzrede von Seehofer. Die SPD tagt noch bis Freitag. Sie erwartet heute unter anderem den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly in Irsee. Er gilt als Hoffnungsträger der Partei. Rinderspacher mahnte allerdings, keinesfalls vor dem Jahreswechsel 2017/18 mit einer Personaldebatte zu beginnen.

cd/dpa

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