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Beata Szydlo droht den anderen EU-Mitgliedern

Szydlo warnt vor „Chaos“

Polen als Partyschreck: Widerstand gegen EU-Erklärung in Rom angedroht

Warschau/Brüssel - Eigentlich will die EU am Wochenende das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge feiern und Einigkeit demonstrieren. Doch Polen macht wieder Ärger.

Polen hat Widerstand gegen die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in Rom angedroht. „Wenn die Erklärung in Rom nicht die Postulate enthält, die für Polen Priorität haben, werden wir sie nicht annehmen“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag dem Sender TVN24. Polnische Experten gingen jedoch davon aus, dass die nationalkonservative Regierung sich in Rom kooperativ zeigen wird. Auch in Brüssel wird erwartet, dass Polen ebenso wie die anderen Staaten der Rom-Erklärung zustimmen wird.

Vor dem Treffen in Rom hatten Polen und weitere Mitgliedstaaten vor allem das Konzept eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten kritisiert. Es sieht vor, dass Länder in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten können. Kleine Länder fürchten, von den Größeren abgehängt zu werden. Das Konzept führe zu „Chaos“ und einer „Zerlegung“ des europäischen Projekts, warnte Szydlo nach Angaben der Agentur PAP.

Noch am Mittwoch hatte der Berater von Präsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, die vorläufige Version des Dokuments begrüßt, das die 27 bleibenden Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) am Samstag unterschreiben sollen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, wurde er von PAP zitiert.

Kurios: Polen verhandelt noch - die EU ist schon fertig 

Nach Darstellung Szydlos liefen die Gespräche über die Gipfelerklärung am Donnerstag noch. „Es gibt zwischen uns eine ungeschriebene Vereinbarung: Wenn es bis Freitag keine Einigung bezüglich des Textes gibt, wird es gar kein Dokument geben“, sagte sie dem Sender TVN24. „Denn am Samstag ist keine Diskussion vorgesehen.“ Vier Punkte seien für Polen wichtig, sagte Szydlo dem Sender. Diese seien die Einheit der EU, eine enge Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis Nato, eine Stärkung nationaler Parlamente und der gemeinsame Binnenmarkt.

Beim Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel hieß es, die Diskussionen über den Text seien am Montag abgeschlossen worden. Alle 27 beteiligten Staaten hätten den Text mit Ergänzungen akzeptiert. Nur Griechenland habe noch Bedenken. Die Erklärung enthalte Verweise auf alle von Polen angeführten Punkte.

Beim Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen hatte Polens Regierung als einzige der 28 Länder gegen die Wiederwahl des Ratspräsidenten Donald Tusk protestiert und sich anschließend geweigert, die Gipfelbeschlüsse zu unterschreiben.

dpa

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