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Belarus-Konflikt: Polen will Rückreise Geflüchteter bezahlen - Krankheiten in Notunterkünften werden zu Problem

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Von: Bettina Menzel

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Flüchtende gehen mit ihrem Gepäck vor der Grenze in Belarus am gesperrten Übergang zu Polen entlang
Flüchtende gehen mit ihrem Gepäck vor der Grenze in Belarus am gesperrten Übergang zu Polen entlang (Archivbild/18. November). © picture alliance/dpa | Ulf Mauder

In der humanitären Krise an der polnisch-belarussischen Grenze zeichnet sich keine Lösung ab. Polens Ministerpräsident spricht von einem „hybriden Krieg gegen die EU“. Der News-Ticker.

Update vom 21. November, 21.00 Uhr: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Polens Grenzschutzmaßnahmen in der Migrationskrise an der Grenze zu Belarus in Schutz genommen. „Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert. Sondern das geht eindeutig vom belarussischen Diktator Lukaschenko aus“, sagte der FDP-Fraktionsvize am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Die Außengrenze der EU und des eigenen Staats zu schützen, sei legitim, so Lambsdorff. „Polen ist in dieser Situation - ähnlich übrigens wie Litauen und Lettland, aber eben auch wie die Menschen, die hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hingelockt worden sind - Opfer und nicht Täter.“

Polen geht mit aller Härte gegen die Migranten vor (siehe Erstmeldung). Journalisten, Hilfsorganisationen und EU-Agenturen wie Frontex haben zu einem Drei-Kilometer-Korridor keinen Zutritt. Migranten, die es trotz 15 000 polnischer Soldaten an der Grenze ins Land schaffen, werden Berichten zufolge sofort abgeschoben - auch wenn sie um Asyl ersuchen. Nach polnischem Recht ist das seit Oktober erlaubt. Menschen- und Völkerrechtler kritisieren das als nach internationalem und EU-Recht illegale sogenannte Pushbacks.

Update vom 21. November, 16.54 Uhr: Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte am Sonntag, die Belarus-Krise sei der „größten Versuch zur Destabilisierung Europas seit 30 Jahren.“ Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um eine „gewöhnliche Migrationskrise“, sondern um eine gezielt ausgelöste Destabilisierung Europas. Polen werde „alles tun, um die EU-Grenzen zu verteidigen“, schrieb Morawiecki auf Twitter. „Heute ist das Ziel Polen, aber morgen wird es Deutschland, Belgien, Frankreich oder Spanien sein“, sagte der Regierungschef in einem im Tweet verlinkten Video. Er wies daraufhin, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko „im Hinterzimmer“ von Russlands Staatschef Wladimir Putin unterstützt werde.

Polens Ministerpräsident hatte sich am Sonntag mit den Regierungschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland getroffen. Seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte sagte nach der Begegnung mit Morawiecki am Sonntag, Polen trage die größte Belastung einer hybriden Attacke an der Ostgrenze der EU. Auch Polens Regierungschef sagte auf Twitter, dass Alexander Lukaschenko „einen hybriden Krieg gegen die EU“ gestartet habe.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 15. November bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Fertigstellung des Entwurfs der neuen belarussischen Verfassung
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am 15. November bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe zur Fertigstellung des Entwurfs der neuen belarussischen Verfassung (Archivbild). © picture alliance/dpa/BelTA/AP | Nikolay Petrov

Als hybride Attacke bezeichnen Experten eine Art Mischform zwischen Krieg und Frieden, die militärische und nicht-militärische Mittel offen und versteckt verwendet. Aus Sicht des Sicherheitsforschers Lukasz Olejink sei „hybrider Krieg“ ein recht vager Begriff. Der Konflikt zwischen Belarus und Polen habe mittlerweile Grenzspannungen zufolge, auf polnischer Seite seien etwa 12.000 Soldaten nahe der Grenze stationiert. Auch belarussische Sicherheitskräfte und Soldaten befänden sich bereits in Grenznähe, so der Experte.

Polen bietet an, Rückreise der Flüchtenden zu bezahlen

Update vom 21. November, 15.06 Uhr: Polens Regierung bietet den Flüchtenden an, für ihre Heimreise zu bezahlen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag. Demnach sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki: „Wir sind jeden Moment in der Lage, die Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländern zu finanzieren, wir haben auch eine Menge diplomatischer Aktivitäten im Irak und in anderen Ländern des Nahen Ostens entwickelt.“

In der Zwischenzeit schlägt die Weltgesundheitsorganisation WHO Alarm, da in einer der Notunterkünfte in Belarus die Ausbreitung von Krankheiten drohe. Rund 2000 Menschen sind dort auf engstem Raum untergebracht.

100 Flüchtende von Übertritt über Grenze abgehalten

Erstmeldung: Czeremsza, Polen/Belarus - Am Samstag kurz vor Mitternacht sollen rund hundert Flüchtende versucht haben, in der Nähe des polnischen Czeremsza die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überqueren - ohne Erfolg. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur hervor. Angaben des polnischen Grenzschutzes zufolge sollen sie dabei Unterstützung von belarussischen Sicherheitskräften erhalten haben. Diese sollen die Flüchtenden mit einem Lastwagen bis zur Grenze gebracht und im Anschluss eine Art Holzsteg auf den Stacheldraht gelegt haben, der die Grenze schützt. Die polnischen Grenzbeamten seien mit Ästen und Steinen beworfen worden, zudem sollen die belarussischen Kräfte sie mit Laserstrahlen geblendet haben. Die polnischen Sicherheitskräfte gaben an, dass es insgesamt 208 Versuche gab, die Grenze zu überqueren. Polen weigert sich, Journalisten in das Gebiet zu lassen, sodass eine unabhängige Überprüfung der Angaben derzeit nicht möglich ist.

Grenzübergänge Kuznica, Terespol und Bobrowniki an der polnisch-belarussischen Grenze
Das polnische Czeremsza liegt etwa auf halbem Weg zwischen Terespol und Bobrowniki. Die Karte zeigt die Grenzübergänge Kuznica, Terespol und Bobrowniki an der polnisch-belarussischen Grenze (Infografik). © picture alliance/dpa/dpa Grafik | dpa-infografik GmbH

Hintergrund: Lukaschenko soll Flüchtende als Druckmittel gegen die EU ausspielen

Die Flüchtenden, die sich derzeit im Grenzgebiet von Polen und Belarus aufhalten, kommen unter anderem aus Afghanistan, Syrien und den autonomen Kurdengebieten im Nordirak und harren nachts teils bei Minusgraden aus. Sie berichten von Folter und Schlägen, rund ein Duzend sollen in einem Wald- und Sumpfgebiet entlang der polnisch-belarussischen Grenze gestorben sein. Polen wirf Belarus vor, seine Taktik geändert zu haben und nun kleinere Gruppen an mehrere Orte an der Grenze zu lenken.

Die EU lastet dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko an, er wolle die Flüchtenden als Druckmittel ausspielen. Er wolle damit Druck auf den Westen ausüben, so der Vorwurf. Die Flüchtenden sollen mittels Touristenvisa nach Belarus eingereist sein und sollen vor Ort - wie der polnische Grenzschutz berichtet - Unterstützung der belarussischen Kräfte erhalten. Die spanische Zeitung El País spricht davon, dass der belarussische Diktator Lukaschenko die Flüchtenden als „Kriegsgerät“ verwende und nennt die Situation an der Grenz eine humanitären Krise. Die Grenze verkomme zu einer reinen Verteidigungsmaschinerie. „Was unterscheidet uns von jenem Belarus, das die Leichen von Flüchtlingen als Kriegsinstrumente benutzt? Mit dieser um sich greifenden Logik der Entmenschlichung sterben Demokratien“, kommentiert die Zeitung die Krise an der Grenze weiter.

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