+
Man wolle keinen "Krieg" gegen die EU-Kommission führen, so der polnische Außenminister Waszczykowski.

"Sie respektieren Polen nicht"

Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

Warschau - Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hofft auf eine Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen.

"Es gibt eine Reihe von Kompromissvorschlägen, wir haben einen Dialog aufgenommen und es gibt keinen Grund, irgendwelche Strafmaßnahmen gegen Polen zu ergreifen", sagte er im Nachrichtensender TVN24. "Die EU-Kommission weiß, wie weit Polen für einen Kompromiss gehen kann."

Die Kommission hatte das Verfahren im Januar nach einer umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung eingeleitet. Nach Ansicht von Kritikern und Rechtsexperten lähmt das Gesetz die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts.

Polen wolle keinen "Krieg" gegen die EU-Kommission, versicherte Waszczykowski nach Äußerungen des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. In einem am Montag veröffentlichten Interview des regierungsnahen Magazins "Do Rzeczy" hatte Kaczynski eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen. "Man stellt unsere Souveränität und das Recht auf Veränderung in Frage", sagte Kaczynski. "Die europäischen (Macht-)Zentren respektieren diese Souveränität nicht. Das bedeutet, sie respektieren Polen nicht."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder …
„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
Wirbel um Trump-Versprecher: Merkel reagiert sehr zurückhaltend
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Wirbel um Trump-Versprecher: Merkel reagiert sehr zurückhaltend
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt …
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 
Bayerische Polizisten dürfen seit Mittwoch an der Grenze zu Österreich kontrollieren - wenn auch nicht völlig eigenmächtig. Markus Söder feiert seine neue Einheit, trotz …
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.