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Polen: Parlament verabschiedet neues Mediengesetz – Aus für die Pressefreiheit?

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Blick in das polnische Parlament in Warschau.
Blick in das polnische Parlament in Warschau. © Grzegorz Banaszak/dpa/ZUMA Wire

Das polnische Parlament hat einem neuen, umstrittenen Mediengesetz zugestimmt. Die bröckelnde Pressefreiheit im Land ist jetzt noch mehr in Gefahr.

Warschau – Nach einer nervenaufreibenden Sitzung im polnische Parlament wurde am Mittwoch für die Änderung des Rundfunkgesetzes* gestimmt. Die Novelle sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zudem fordert die verabschiedete Änderung, dass der Lizenznehmer nicht in Abhängigkeit zu jemandem stehen darf, dessen Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums liegt.

Die Regierung in Polen* argumentierte, man wolle sich so vor Propagandaversuchen der großen Mächte wie Russland oder China schützen. Allgemein gilt das Gesetz jedoch als Versuch, das unabhängige, regierungskritische Sendernetzwerk TVN mundtot zu machen. Der US-Sender Discovery besitzt aktuell noch die Mehrheit der Anteile an der privaten Sendergruppe. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte der TVN seine Sendegenehmigung verlieren und Discovery gezwungen werden, seine Anteile zu verkaufen.

Neues Mediengesetz in Polen verabschiedet - Kritiker befürchten Gefahr für Pressefreiheit

Die Opposition sieht in der Gesetzesänderung eine Bedrohung der Pressefreiheit im Land und eine Gefährdung der guten Beziehung zu den USA. So hatte sie kurz vor der Abstimmung mehrheitlich dafür gestimmt, die Entscheidung über eine mögliche Änderung des Mediengesetzes zu vertagen. Unter großem Protest hat die Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek der regierungsbildenden PiS-Partei den Antrag aufgrund eines Formfehlers jedoch abgelehnt und die Abstimmung mit Verspätung wiederholt. Zusammen mit der Anti-System-Partei Kukiz 15 hat die nationalkonservative Regierungspartei im zweiten Durchlauf mit 228 Ja- zu 216 Nein-Stimmen das neue Mediengesetz beschlossen. Noch ist das Gesetz damit nicht offiziell verabschiedet, es fehlt die Zustimmung des Senats.

Auch die USA sieht den neuen Gesetzesentwurf kritisch: Das US-Außenministerium erinnerte Warschau deutlich daran, sich für Pressefreiheit und demokratische Werte einzusetzen. Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den Stunden vor dem Votum Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, so der Sprecher des Ministeriums. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Kritik des US-Außenministeriums zurück: „Es gibt hier keine Absichten in Bezug auf konkrete Fernsehsender.“ Man wolle bloß verhindern, dass sich Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten in beliebige polnische Medien einkaufen können.

Gesetzesnovelle in Polen gefährdet Pressefreiheit im Land: USA und EU kritisieren Regierungspläne

Rufe nach Pressefreiheit und Medienpluralismus werden auch aus EU-Reihen laut. Das geplante Mediengesetz sende ein „negatives Signal“. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova teilte ihre Meinung dazu auf Twitter: „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“. Sie fordert im Zuge der beunruhigenden Entwicklung im Mitgliedsland ein EU-weites Gesetz zur Medienfreiheit.

Im Vorlauf der Abstimmung ist Polens Regierungsbündnis zerbrochen – auch aufgrund von Unstimmigkeiten über das neue Gesetz. Am Dienstag entzog Polens Ministerpräsident Morawiecki seinem Stellvertreter Jaroslaw Gowin das Amt, woraufhin dieser die Zusammenarbeit seiner Gruppierung Porozumenie (zu Deutsch: Verständigung) mit der PiS beendete.

Polens Regierung bemüht sich unter Vorwand der nationalen Sicherheit schon lange um eine Verstaatlichung der Medien. So dient der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP mittlerweile als Propagandamittel der Regierung. Nach einer Einschätzung von Reporter ohne Grenzen befindet sich Polen derzeit auf Platz 64 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit – Tendenz sinkend. Auch Ungarns Umgang mit den Medien steht immer wieder im Zentrum medienrechtlicher Debatten. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. (afp/klb)

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