+
Im polnischen Parlament wurde am Mittwoch eine Änderung des Mediengesetzes debattiert.

Gesetz verabschiedet

Polen: Regierung will den Rundfunk kontrollieren

Warschau - Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform will Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine legen.

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen den Plan gelaufen, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Schatzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zu Gunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag in Turku: Ermittler prüfen möglichen IS-Hintergrund
Zwei Menschen erstochen, zehn verletzt, zahllose verstört bis schockiert. Nach dem Terrorangriff in Turkus Innenstadt will Finnland der Opfer mit einer Schweigeminute …
Anschlag in Turku: Ermittler prüfen möglichen IS-Hintergrund
Nordkorea über Manöver der USA: „Unkontrollierbare Phase des Atomkriegs“
Als Zeichen der Feindseligkeit wertet Nordkorea das am Montag beginnende jährliche Manöver der USA mit Südkorea - das Regime unterstellt, dass tatsächlich Kämpfe …
Nordkorea über Manöver der USA: „Unkontrollierbare Phase des Atomkriegs“
Trotz UN-Konvention: Viele Behinderte dürfen nicht wählen
In Deutschland gibt es eine Gesetz, das behinderte Menschen von Wahlen ausschließt. Angeblich weil sie nicht verstehen, was sie da tun. Ist das noch zeitgemäß?
Trotz UN-Konvention: Viele Behinderte dürfen nicht wählen
Bentele kritisiert Wahlausschluss von Behinderten
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert.
Bentele kritisiert Wahlausschluss von Behinderten

Kommentare