+
Regierungskritiker demonstrieren in Krakau gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen. Foto: Jacek Bednarczyk

Schärfste Strafmaßnahme

Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen?

Brüssel/Warschau (dpa) - Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk.

"Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte Oettinger weiter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte den Entscheidungstermin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Deutschland und Frankreich hoffen noch auf ein Einlenken der Warscher Regierung. Sollte keine Lösung gefunden werden, werde auch Deutschland das Verfahren unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfel. Ähnlich erklärte sich dort Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Polens Regierung rechnet bereits selbst mit der Einleitung des Verfahrens durch die EU-Kommission. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels. Zugleich kündigte er weitere Gespräche mit den Partnern an, um den als unfair empfundenen Schritt abzuwenden.

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als härteste mögliche Sanktion - in Brüssel "Atombombe" genannt.

Die EU-Kommission will durch das Verfahren die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Konkret geht es unter anderem um den Umbau des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS. Laut Kritikern befindet sich das Tribunal nach einer Reform 2015 unter staatlicher Kontrolle.

Ähnliches droht laut Rechtsexperten nun dem Obersten Gericht und dem Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung fast aller Richter verantwortlich ist und über die Verfassung wacht. Die PiS treibe derzeit zwei verfassungswidrige Reformen voran, die politisch motivierte Personalwechsel in der Justiz ermöglichen würden, warnt die polnische Richtervereinigung "Iustitia".

Sie kritisiert unter anderem die Senkung des Rentenalters für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre, durch die fast die Hälfte der Juristen ausgetauscht werden könnte. Die Venedig-Kommission des Europarats sieht in den Gesetzesplänen trotz einer Intervention des polnischen Präsidenten Andrzej Duda eine "ernsthafte Gefahr" für die Justiz.

Duda hatte im Juli zwei radikale PiS-Reformen per Veto gestoppt und eigene Varianten vorgelegt. Sie passierten vergangene Woche das Parlament und könnten bereits zum Wochenende auch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, durchgewunken werden, in dem die PiS ebenfalls die Mehrheit hat. Dann muss nur noch Duda die Gesetze unterschreiben. Dies galt als sicher. Sein Sprecher Krzysztof Lapinski sagte im polnischen Radio Warszawa: "Derzeit gibt es keine Grundlage für ein weiteres Veto."

Sollte es tatsächlich zu einer Einleitung des Verfahrens kommen, würde die EU-Kommission diese zunächst dem Europäischen Rat vorschlagen. Dieser könnte die Billigung durch das EU-Parlament einholen und dann mit Vier-Fünftel-Mehrheit das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatsprinzipien feststellen und Polen Änderungen vorschlagen. Sollte Warschau nicht einlenken, könnte der Rat dann die tatsächliche Regelverletzung feststellen - allerdings wäre die dann notwendige Einstimmigkeit fraglich.

Artikel 7 EU-Vertrag

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Facebook löscht hunderttausende extremistische Beiträge
Menlo Park (dpa) - Facebook geht nach eigenen Angaben härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor: Im ersten Quartal 2018 löschte das weltgrößte …
Facebook löscht hunderttausende extremistische Beiträge
Zentralrat der Muslime in Deutschland: Antisemitismus ist eine Sünde im Islam
Der Präsident des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat sich nun in einer Stellungnahme entschieden gegen Antisemitismus gewandt.
Zentralrat der Muslime in Deutschland: Antisemitismus ist eine Sünde im Islam
Experten nennen Rentenversprechen der GroKo "unbezahlbar"
Die Große Koalition verspricht eine stabile Renten und einen moderaten Beitragssatz. Beides zusammen sehen Experten jedoch skeptisch. Die Pläne würden zu Zusatzkosten …
Experten nennen Rentenversprechen der GroKo "unbezahlbar"
Syrien-Konferenz beginnt: Appell an Weltgemeinschaft
Eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts scheint in weiter Ferne. In Brüssel wird deswegen einmal mehr Geld gesammelt. Kann die Weltgemeinschaft zumindest das Leiden …
Syrien-Konferenz beginnt: Appell an Weltgemeinschaft

Kommentare