+
Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Die neue Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv praktisch aus. Foto: Pawel Supernak

Polen: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt

Warschau (dpa) - Das polnische Verfassungsgericht verliert einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament. Ein entsprechendes Gesetz der neuen nationalkonservativen Regierung trat nun in Kraft, trotz internationaler Proteste.

Die von beiden Parlamentskammern gebilligte und von Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnete Neuregelung beschränkt die Kompetenzen der Richter drastisch.

Auch die EU-Kommission hatte die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrfach gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Die neue Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv zur PiS-Parlamentsmehrheit praktisch aus.

Unter anderem ist darin festgelegt, dass künftig eine Zweidrittelmehrheit statt der bisher einfachen Mehrheit der Verfassungsrichter notwendig ist, um Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit abzulehnen.

Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G7-Gipfel startet auf Sizilien mit vielen Differenzen
Klimaschutz, Handel und Migration: Beim G7 Treffen im sizilianischen Taormina kommen schwierige Beratungen auf die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zu.
G7-Gipfel startet auf Sizilien mit vielen Differenzen
Medienpreis-Träger Obama ruft zum Kampf gegen Propaganda auf
Bei einer Gala in Baden-Baden feiern Hunderte Promis aus Medien, Sport, Showgeschäft und Politik den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Zur Verleihung des Deutschen …
Medienpreis-Träger Obama ruft zum Kampf gegen Propaganda auf
Medien: Trump soll die Deutschen als „böse, sehr böse“ bezeichnet haben
Wieder einmal soll der mächtigste Mann der Welt über Deutschland gelästert haben - eine offizielle Bestätigung gibt es bisher jedoch noch nicht. 
Medien: Trump soll die Deutschen als „böse, sehr böse“ bezeichnet haben
Weißes Haus scheitert mit Berufung gegen Einreisestopp
Donald Trump scheint mit seinem Einreisestopp für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern nicht weiter zu kommen. Am Donnerstag hielt ein Berufungsgericht in …
Weißes Haus scheitert mit Berufung gegen Einreisestopp

Kommentare